Berliner Verfassungsklage : Ramsauer kritisiert haushaltspolitische "Exzesse"

Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Klage Berlins hat die CSU eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs gefordert und der Hauptstadt eine "Paradiesvogelpolitik" vorgeworfen.

Berlin - "Es kann nicht sein, dass es sich einzelne Länder am Tropf des Finanzausgleichs bequem machen und auf eigene Anstrengungen verzichten", sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, der "Passauer Neuen Presse". Er betonte, bei einer Neuregelung im Rahmen des zweiten Teils der Föderalismusreform dürften "Überlegungen wie ein Sanktionskatalog für Länder, die wie Berlin Paradiesvogelpolitik betreiben und den Haushalt völlig aus dem Ruder laufen lassen, nicht ausgeschlossen werden".

Berlin hat vor dem Bundesverfassungsgericht auf Entschuldungshilfen des Bundes in Milliardenhöhe geklagt. Die Hauptstadt sieht sich bei einem Schuldenstand von 60 Milliarden Euro in einer "extremen Haushaltsnotlage", die aus eigener Kraft nicht zu bewältigen sei.

Ramsauer: "Exzesse auf dem Rücken von Leistungsträgern"

Ramsauer erklärte dagegen, er halte es für einen "Skandal, wenn Berlin in Karlsruhe um Geld bittet und gleichzeitig ein kostenfreies Kindergartenjahr auf den Weg bringt". Solche "Exzesse" auf dem Rücken von Leistungsträgern unter den Bundesländern dürfe es nicht mehr geben.

Auch der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hält zusätzliche Finanzhilfen für Berlin für unvertretbar. "Langfristig wäre eine solide Haushaltspolitik in den Bundesländern nicht mehr durchsetzbar", sagte der Politiker der "Sächsischen Zeitung". Andere finanzschwache Bundesländer würden ebenfalls Forderungen erheben.

Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Ernst Gottfried Mahrenholz, hält stärkere Kontrollen für notwendig, wenn ein Land mit Hilfe von Bund und anderen Bundesländern saniert werden soll. "So ein armes Land muss es sich dann gefallen lassen, dass die Geldgeber genau schauen, was mit dem Geld geschieht", sagte Mahrenholz im Deutschlandfunk. (tso/ddp)

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