Berliner Verkehrspolitik: Grüne wollen Mobilitätskarte einführen

Autofahrer sind nicht mehr die grünen Hass-Subjekte. „Ohne Auto geht es für viele noch nicht in Berlin“, sagte Grünen-Landesparteichefin Bettina Jarasch am Freitag auf der zweitägigen Fraktionsklausur im brandenburgischen Sommerfeld. In den letzten 30 Jahren haben die Berliner Grünen einen Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik vollzogen. Statt wie früher die autofreie Innenstadt zu propagieren, setzt die Partei heute auf kombinierte Mobilitätsangebote, um letztlich auch Autofahrer dazu zu bewegen, sich mehr mit öffentlichen Verkehrsmitteln in der Stadt zu bewegen. Die Grünen wollen eine Mobilitätskarte einführen, die allen Verkehrsteilnehmern ermöglichen soll, zwischen den Verkehrsmitteln von Pkw, Car-Sharing-Angeboten, Fahrrädern, Bussen und Bahnen wechseln zu können.

Laut des von der 29-köpfigen Fraktion verabschiedeten Konzeptes soll diese Karte vom Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg entwickelt werden. Auf ihr sollen alle bestehenden Abos geladen und Tarife nach Zeit und Zonen attraktiv gestaltet werden können. Mit einem Routenplaner sollen Verkehrsteilnehmer Echtzeitinformationen über Verkehrsmittel, Verspätungen, Staus, Unfälle und Angebote über die schnellste und einfachste Route erhalten. Außerdem wollen die Grünen so genannte Mobilitätspunkte ausweisen.

Stellplätze für Carsharing und E-Bikes

Auf ausgeschilderten Plätzen in der Nähe von ÖPNV-Angeboten sollen Stellplätze für Fahrräder, Carsharing-Angebote und Ladestationen für E-Bikes oder E-Autos eingerichtet werden. Die Fahrradmitnahme im Nahverkehr soll deutlich erleichtert, ein Leihfahrradsystem entwickelt und ein Masterplan Fahrradparken auf den Weg gebracht werden, um ausreichende Fahrradbügel an Knotenpunkten wie Hauptbahnhof, Ostkreuz, Zoo oder Gesundbrunnen zu installieren. Und wie in Kopenhagen sollen speziell ausgewiesene Radschnellwege zügige Verbindungen durch die Stadt anbieten und das bestehende Netz erweitern.

Berlin fehlt ein verkehrspolitisches Leitbild

Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Europa-Grünenfraktion, wies darauf hin, dass in Berlin 300 Autos pro 1000 Einwohner registriert sind, deutschlandweit sind es 600 Pkw auf 1000 Einwohner. In der Stadt ist der Verkehr für 40 Prozent aller CO2-Emissionen verantwortlich. Und 90 Prozent aller Autofahrten würden über eine Distanz unter sechs Kilometern gehen.

Die Grünen kritisieren, dass in Berlin ein verkehrspolitisches Leitbild fehlt, um eine bessere Kombination der verschiedenen Verkehrsmitteln zu ermöglichen. Sie schlagen für Berlin ein Informationspaket nach dem Vorbild von München vor: Neuberliner sollen einen Stadtplan mit Infos über alle Verkehrsmittel und ein Schnupperticket erhalten, mit dem sie eine Woche lang kostenlos den ÖPNV benutzen können. Berliner Randbezirke sollen durch Sammeltaxis oder Minibussen besser angebunden werden.

Auch Mietenpolitik stand zur Debatte

Nicht nur Mobilität, sondern auch Mietenpolitik stand bei den Grünen zur Diskussion. „Weiter Druck“ wollen die Grünen auf den Senat ausüben, wie Fraktionschefin Ramona Pop sagte. Es reiche nicht aus, nur Wohnungsneubau zu propagieren. Die Grünen wollen wie berichtet ein Förderprogramm für den sozialen Wohnungsbau auflegen. In den nächsten zehn Jahren sollen 25 000 geförderte Wohnungen errichtet werden. Die Nettokaltmiete soll bei rund 5,50 Euro pro Quadratmeter liegen. Außerdem sollen Genossenschaften und die Eigenkapitaldecke landeseigener Wohnungsbaugesellschaften über Programme bei der landeseigenen Investitionsbank IBB gefördert und finanziert werden.