Berlins Autobahn A 100 : Wie Rot-Grün mit der Stadtautobahn weitermacht

Im Wahlkampf positionierten sich SPD und Grüne in der Frage um den Ausbau der A 100 gegeneinander. Jetzt streben sie ein Bündnis an. Worauf haben sie sich geeinigt – und was ist noch offen?

von und
Januar 2017, Alltag im Berufsverkehr. Die Stadtautobahn, aufgenommen am Spandauer Damm.Weitere Bilder anzeigen
Foto: ZB
17.03.2017 08:24Januar 2017, Alltag im Berufsverkehr. Die Stadtautobahn, aufgenommen am Spandauer Damm.

SPD und Grüne in Berlin sind sich sicher – ihre Wähler wollen eine rot-grüne Regierung. Am Montag beschlossen die Landesvorstände der Parteien, dass Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Doch so sehr beide Parteien ihre Übereinstimmungen betonen, es bleiben erhebliche Probleme. Das größte: der Ausbau der Stadtautobahn A 100.

Wie war die Position der Grünen?

Die Position der Grünen war immer klar: Sie lehnen den Weiterbau des 3,2 Kilometer langen und 420 Millionen Euro teuren Teilstücks der Stadtautobahn A 100 bis zum Treptower Park strikt ab. Das Nein zur A 100 spiegelte sich auch im Wahlprogramm wider. Der Weiterbau der A 100 würde zu mehr Verkehr in der Innenstadt führen, ein Verkehrschaos an der Elsenbrücke wäre programmiert. Man werde „alle rechtlichen und politischen Mittel dafür einsetzen“, den Weiterbau der A 100 zu verhindern und den Planungsfeststellungsbeschluss aufzuheben. Die Bundesmittel in Höhe von 420 Millionen Euro wollen die Grünen für Lärmschutz an den bestehenden Autobahnen und an der Dresdner Bahn verwenden. Drei Tage vor der Wahl unterstrich der Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann, dass die Grünen keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen werden, der den Weiterbau der A 100 zum Inhalt hat. Auch Ex-Spitzenkandidatin Renate Künast sagte, dass der Stopp der A 100 essenziell bei Koalitionsverhandlungen sei.

Was wollte die SPD?

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die Verlängerung der Stadtautobahn von Anfang an befürwortet und vorangetrieben, soweit dies gegen den Widerstand des bisherigen Koalitionspartners, der Linken, möglich war. Im Zusammenspiel mit der Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) wurde noch vor der Abgeordnetenhauswahl ein Planfeststellungsbeschluss gefasst, um gültiges Baurecht herzustellen. Zeitweilig agierte Wowereit gegen die eigene SPD. Ein Parteitagsbeschluss gegen die A 100 wurde erst im Juni 2010 durch ein gegenteiliges Votum knapp korrigiert. Hätten sich die Delegierten damals erneut gegen das Verkehrsprojekt ausgesprochen, wären Wowereit und der SPD-Landeschef Michael Müller zurückgetreten.

Wie ist der Sachstand beim Ausbau der Stadtautobahn?

Die A 100 ist Teil des Bundesverkehrswegeplans und laut diesem ein „Projekt des vordringlichen Bedarfs“. Der Plan wurde 2003 vom Bundestag beschlossen. Der einstige schwarz-rote Senat hatte den Bedarf angemeldet und die entsprechenden Trassen der Stadt frei gehalten, um den inneren Autobahnring eines Tages schließen zu können. Zum Projekt gehört ein sogenannter Vorratsbau am Ostkreuz, für den der Hauptausschuss im vergangenen Jahr 1,7 Millionen Euro bewilligt hatte. Unter dem Ostkreuz sollte von 2012 an parallel zu diesen Arbeiten eine unterirdische Baustellensicherung für die künftige Autobahn entstehen. Im Januar hatte die Stadtentwicklungsverwaltung den Planfeststellungsbeschluss für den Weiterbau der A 100 erlassen. Das Genehmigungsverfahren hatte schon im Frühjahr 2009 begonnen: Kleingärtner mussten bereits Parzellen räumen. Sie wurden mit rund 1,6 Millionen Euro entschädigt. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und andere haben Ende Februar beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den Ausbau der Stadtautobahn eingereicht. Im April untersagte das Bundesverwaltungsgericht im Eilverfahren den sofortigen Baubeginn, die Autobahngegner haben daraufhin die Klage für das Hauptverfahren eingereicht. Vor 2012 war mit Baubeginn also ohnehin nicht zu rechnen.

Lesen Sie auf Seite 2, wie der rot-grüne Kompromiss aussieht.

Seite 1 von 2
  • Wie Rot-Grün mit der Stadtautobahn weitermacht
  • Seite
Artikel auf einer Seite lesen

38 Kommentare

Neuester Kommentar