Politik : Berlins Finanzsenator appelliert an die Solidarität der reichen Länder

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Berlin - Vor dem Urteil des Verfassungsgerichtes wegen der Berliner Haushaltsnotlage hat Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) an die Solidarität der reichen Länder appelliert. „Wenn das Gericht eine Solidarpflicht der gesamten bundesstaatlichen Gemeinschaft bejahen sollte“, sagte Sarrazin dem Tagesspiegel am Sonntag, „dürfte es einzelnen Ländern kaum gelingen, sich dieser Solidarpflicht durch eine erneute Klage zu entziehen“. Eine solche Klage hatte Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) angekündigt, falls die Länder nach dem Karlsruher Urteil finanziell zu Hilfen für Berlin herangezogen werden. Sollten die Richter Berlin am kommenden Donnerstag recht geben, versprach Sarrazin: „Wir werden Hilfen ausschließlich zur Entschuldung verwenden und uns allen sinnvollen Auflagen und Kontrollen unterwerfen.“ asi

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