Politik : Berlins Gefängnisse werden immer voller

Die Zahl der Häftlinge in Berliner Gefängnissen steigt seit 1990 kontinuierlich und überproportional an. Wegen Platzmangels sind Zellen häufig mehrfachbelegt. Viele Insassen klagen wegen der menschenunwürdigen Unterbringung und fordern Schmerzensgeld.

Berlin (09.03.2005, 12:58 Uhr)- Berlins Gefängnisse werden immer voller. Die Justizvollzugsanstalten (JVA) Moabit und Tegel waren zeitweise erheblich überbelegt. Das teilte die Justizverwaltung am Mittwoch in Berlin mit. Seit der Wiedervereinigung sei die Zahl der Gefangenen kontinuierlich und überproportional angestiegen. Im Februar 2005 erreichte sie mit 5474 Gefangenen den bisherigen Höchststand, im Oktober 1990 waren es demnach erst 3000. Bleibe es bei dieser Entwicklung, fehlten bis Ende 2010 über 600 Haftplätze. An diesem Donnerstag will die Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) im Rechtsausschuss zu der Situation Stellung nehmen.

Allein von Anfang Januar bis Anfang Februar stieg die Anzahl um 228 Gefangene, was einem Zuwachs von 4,7 Prozent entspricht. Aus diesem Grund wurden den Angaben zufolge 213 Personen vorzeitig aus der JVA Moabit entlassen, um weiter Untersuchungshäftlinge aufnehmen zu können. Die JVA Moabit war mitunter zu 125 Prozent, die JVA Tegel zu 110 Prozent überbelegt.

Den akuten Mangel an Haftplätzen begründete Schubert mit fehlenden Erweiterungsbauten. Durch Umbauten seien seit 1990 zwar 838 neue Haftplätze geschaffen worden. «Dennoch konnte die Überbelegung nicht beseitigt werden», sagte Schubert. Das führt zu weiteren Problemen, denn nach einer Entscheidung des Berliner Kammergerichts vom Juni 2004 verstößt die Mehrfachbelegung einer Zelle gegen die Menschenwürde, wenn keine abgetrennte Toilette vorhanden ist. «Allein um diese Vorgaben zu erfüllen, benötigen wir sofort 193 neue Haftplätze», sagte Schubert. Schon jetzt hätten Berliner Gefangene Klagen eingereicht, in denen sie wegen menschenunwürdiger Unterbringung Schmerzensgeld in Höhe von 200 Euro pro Woche fordern. (tso)

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