Politik: Berlins PDS will mehr Steuern – die SPD nicht

Berlin - Die Berliner SPD und die Linkspartei/PDS haben am Montag über die Folgen des Karlsruher Haushaltsurteils für eine mögliche Fortsetzung ihrer Regierungskoalition diskutiert. Vor der Verhandlungsrunde, die bis in den Abend dauerte, waren zwischen beiden Parteien Widersprüche darüber deutlich geworden, ob und wie Berlin seinen Schuldenberg von 61 Milliarden Euro abbauen kann. Eine Kontroverse deutete sich unter anderem über die Steuerpolitik an. Der PDS-Spitzenkandidat und Wirtschaftssenator Harald Wolf kündigte an, sich für höhere Steuern einzusetzen und schloss auch nicht aus, die vom Land festgesetzte Gewerbesteuer anzuheben. Der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller warnte den Koalitionspartner hingegen davor, Berliner Unternehmen aus der Stadt zu verjagen. Die Industrie- und Handelskammer kritisierte die Debatte zwischen den voraussichtlichen Regierungsparteien als „bedrohlich“. lvt

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