Politik : Berlins SPD-Chef Strieder gibt auf

Bausenator geht wegen der Vorwürfe in der Tempodrom-Affäre / Fraktionsvorsitzender Müller soll die Partei führen

Sabine Beikler,Ulrich Zawatka-Gerlach

Berlin. Der Berliner SPD-Landesvorsitzende und Stadtentwicklungssenator Peter Strieder ist am Mittwoch von allen politischen Ämtern zurückgetreten. Außerdem gab er seinen Sitz im Abgeordnetenhaus und das Mandat in der Bundesversammlung auf. Der überraschende Rückzug aus der Politik sei kein Schuldeingeständnis, sagte Strieder. Die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Tempodrom seien falsch und ungerecht. Doch er habe „Schaden von Berlin, meiner Partei und auch meiner Person abwenden“ wollen. Als Nachfolger im Amt des Parteivorsitzenden wurde Michael Müller, SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, nominiert.

Von Sabine Beikler

und Ulrich Zawatka-Gerlach

Mit dem Rücktritt gehe ihm ein „politischer Weggefährte“ verloren, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit. Das persönliche Verhältnis sei gut gewesen, eine Konkurrenz habe es zwischen Strieder und ihm nie gegeben. Er habe ihn auch nicht um den Rücktritt gebeten. Allerdings seien die „Vorverurteilungen“ so groß gewesen, dass dieser Schritt politisch notwendig geworden sei. Auswirkungen auf die Koalition erwartet Wowereit nicht. Auch der PDS-Landes- und Fraktionschef Stefan Liebich hält das Regierungsbündnis, das seit Januar 2002 besteht, für „stabil und handlungsfähig“.

Nachfolgerin von Strieder im Senat soll die bisherige Staatssekretärin für Bauen und Wohnen, Ingeborg Junge-Reyer, werden. Sie soll nach der Osterpause am 29. April vom Abgeordnetenhaus gewählt werden. Die 57-jährige SPD-Politikerin, ehemals Stadträtin in Kreuzberg, gilt als fachlich kompetent und hat in der Landespartei starken Rückhalt.

Die schwierige Suche nach einem neuen SPD-Landesvorsitzenden fand am Abend ein überraschendes Ende. Der SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Michael Müller, konnte von den Führungsgremien der Partei überredet werden, für das Parteiamt zu kandidieren. Müller wurde vom SPD-Landesvorstand einstimmig nominiert. Regierungschef Wowereit wollte den Vorsitz nicht übernehmen. Er halte nicht viel davon, wenn eine Person sowohl die Regierung als auch die Partei führe, sagte er am Mittwoch.

Über die Nachfolge Strieders als SPD-Landeschef wird auf einem Parteitag im Juni entschieden. Gestern wurde im Vorstand darüber diskutiert, Müller einen Generalsekretär an die Seite zu stellen. Doch ein Beschluss darüber wurde vertagt. Seine Bereitschaft, den Parteivorsitz zu übernehmen, begründete Müller mit dem „Wunsch deutlich zu machen, dass die Berliner SPD ihre Regierungsverantwortung wahrnimmt und langwierige Personaldiskussionen vermeiden will“.

Sein Rücktritt solle der Berliner SPD „Rückenwind geben im Bemühen um verloren gegangenes Vertrauen“, sagte der scheidende Landesvorsitzende Strieder. Die Glaubwürdigkeit der „Politik des Mentalitätswechsels, des sozial ausgewogenen Sparens“, wäre ansonsten in Gefahr geraten.

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