Politik : Berlins Wahlalternative spaltet die Linke

WASG-Mitglieder knapp für Wahlkampf gegen Linkspartei / Bundesspitzen erwägen Parteiausschluss

Lars von Törne

Berlin - Das Projekt der geplanten bundesweiten Linkspartei aus PDS und Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) hat einen Rückschlag erlitten. Bei der Urabstimmung der Berliner WASG über den Antritt zur Abgeordnetenhauswahl im September votierte eine knappe Mehrheit für einen Wahlkampf gegen die Linkspartei/PDS. Das gab Berlins WASG-Vorstand am Mittwoch bekannt.

Damit stellt sich der Landesverband gegen die Bundesspitzen von PDS und WASG. Die hatten bis zuletzt inständig für eine Kooperation in Berlin geworben. Damit sollten auch negative Folgen für die Landtagswahlen am 26. März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verhindert werden. Dort treten PDS-Mitglieder auf WASG-Listen an.

Nach Bekanntgabe des Ergebnisses brach ein Streit um die Interpretation aus. Berlins WASG-Spitze rechnete vor, dass sich 591 Mitglieder an der Urabstimmung beteiligten. 64 Stimmen wurden als ungültig gewertet, 527 als gültig. Von diesen stimmten 272 für einen alleinigen Wahlantritt, 245 dagegen, zehn enthielten sich. Das heißt: Eine knappe Mehrheit von 51,6 Prozent der gültigen Stimmen entfiel auf den alleinigen Wahlantritt.

Die Bundesspitzen beider Parteien rechneten jedoch anders. WASG-Vorstandsmitglied Klaus Ernst interpretierte die ungültigen und nicht abgegeben Stimmen als Votum zu Gunsten der PDS und schloss daraus, dass „lediglich 31 Prozent der wahlberechtigten Parteimitglieder“ für einen alleinigen Wahlantritt gestimmt hätten. Indirekt drohte Ernst den Berliner Rebellen mit einem Parteiausschluss. „Wir hoffen, dass die Berliner WASG noch zur Vernunft kommt. Sonst müssen sie vielleicht einen eigenen Laden aufmachen.“ Konkrete Sanktionen wollte er aber noch nicht nennen. Das letzte Wort haben möglicherweise die Gerichte. Mehrere WASG-Mitglieder kündigten an, das Ergebnis anzufechten.

Sollte das Votum Bestand haben, dürfte dies die Linkspartei im Bundestag vor eine Belastungsprobe stellen. Die Fraktion besteht zum Teil aus WASG-Mitgliedern, die im Herbst 2005 auf der PDS- Liste gewählt wurden. Juristisch umstritten ist, ob nach der Berliner Spaltung nun die gemeinsame Fraktion gegen die Geschäftsordnung des Bundestags verstößt.

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