Politik: Berlusconi droht mit Neuwahlen

Rom (dpa). Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat wegen eines Streits mit seinem wichtigsten Koalitionspartner über das Ausländerwahlrecht mit Neuwahlen gedroht. „Sollte es zu Änderungen in der Zusammensetzung der Regierung kommen, wären Neuwahlen die Folge“, sagte Berlusconi am Freitag in Rom.

Die Forderung der rechtsgerichteten Nationalen Allianz (AN), auch NichtEU-Ausländern ein Wahlrecht auf Kommunalebene zu gewähren, hatte schwere Spannungen innerhalb der Mitte-Rechts-Koalition verursacht. Die AN ist nach Berlusconis Forza Italia die zweitstärkste Partei im Regierungsbündnis. Die Liga Nord lehnt die von AN-Chef Gianfranco Fini vorgebrachte Forderung kategorisch ab, auch Berlusconi sprach sich dagegen aus. Dies sei nicht im Regierungsprogramm vorgesehen, sagte er. Die ebenfalls an der Regierung beteiligten Christdemokraten (UDC) hatten hingegen Finis Vorschlag unterstützt.

Fini, der auch stellvertretender Ministerpräsident ist, will nach Medienberichten dennoch einen Gesetzesvorschlag im Parlament einbringen. „Auch Ausländer aus Nicht-EU- Ländern, die hier leben und Steuern zahlen, sollten auf Gemeindeebene wählen können“, lautet sein Argument.

Fini sorgte mit seinem Vorstoß auch für Verwunderung unter der Opposition, da die AN bisher nicht eine ausgesprochen ausländerfreundliche Politik verfolgt hat. Politische Kommentatoren sahen hinter der Forderung Finis den Versuch, der AN mehr Gewicht innerhalb der Regierung zu verschaffen. Zuletzt war es zwischen der AN und der Liga Nord wiederholt zu Spannungen gekommen.

-