• Berlusconi: Freispruch im Korruptionsprozess - Revisions Verfahren wegen "erwiesener Unschuld" eingestellt

Politik : Berlusconi: Freispruch im Korruptionsprozess - Revisions Verfahren wegen "erwiesener Unschuld" eingestellt

Werner Raith

Überraschende Einstellung auch des letzten Ermittlungsverfahrens gegen den Mailänder Medienunternehmer und derzeitigen Oppositionsführer Silvio Berlusconi: Nach einem über vier Monate währenden Anhörungsverfahren brauchte der zuständige Vorermittlungsrichter gerade mal gute drei Stunden Nachdenken, um die Anklage "wegen offensichtlich mangelnder Begründung" abzuweisen und die Prozesseröffnung abzulehnen.

Im vorliegenden Fall war es um den Kauf des größten italienischen Verlagshauses, Mondadori, gegangen: Berlusconi hatte die Verlegerfamilie in einer Nacht- und Nebelaktion bewogen, die in ihrem Besitz befindlichen Aktien an ihn zu verkaufen und so die Gruppe Espresso AG, die bis dahin die relative Mehrheit der Anteilspapiere gehalten hatte, auszuhebeln. Es kam zum Rechtsstreit - bei dem ein Richter vorbei an allen vertraglichen Vereinbarungen Berlusconi Recht gab. Daraufhin ermittelte die Staatsanwaltschaft und glaubte 1998, Schmiergeldzahlungen in mehrfacher Millionenhöhe an den Richter von Berlusconi nachzuweisen.

Die Staatsanwaltschaft Mailand hüllt sich nach dem Durchfall ihres Eröffnungsantrags in Schweigen. Lediglich Generalstaatsanwalt Francesco Saverio Borelli, ließ ein knurriges Statement los: "Nun soll noch einmal jemand behaupten, Italiens Staatsanwälte und Gerichte hätten sich gegen Berlusconi verschworen." Tatsächlich entsteht in den letzten Monaten ein eher umgekehrter Eindruck: In geradezu atemberaubender Folge wird Berlusconi in allen Prozessen freigesprochen, mal wegen Verjährung, mal mangels an Beweisen - bisher aber fast immer erst in zweiter oder dritter Instanz. Derlei Verhalten ist bei Italiens Gerichten traditionell nicht selten zu finden: Die Untergerichte verurteilen hart, die Revisionsinstanz halbiert die Strafe, und am Ende steht beim obersten Gericht dann nicht selten der Freispruch. Dass nun aber bereits die Verfahrenseröffnung abgelehnt wird, und noch dazu mit der Begründung "wegen erwiesener Unschuld", stellt auch für Italien eine Novität dar.

"Scheint fast", so ein bissiger Kommentar in "Radio 24 ore", dass "hierzulande alle, ausnahmslos alle bestochen haben und es auch zugeben, von Fiat über Barilla bis zu Olivetti. Nur Berlusconi, vom armen Schlucker zum reichsten Mann Italiens aufgestiegen, ist der Einzige, der nie jemanden korrumpiert hat".

Die linke "il manifesto" vermutet einen ziemlich kompakten Hintergrund: Sie sieht einen hintenherum geschlossenen "Frieden" Berlusconis mit den Justizbehörden: Tatsächlich hatten sogar Berlusconis eigene Medien vor einem Monat befremdet registriert, dass ihr sonst allergisch gegen alle Richter tönender Chef bei den Volksabstimmungen Mitte Mai die beantragten gesetzlichen Verbote von Nebeneinkünften für Richter und Staatsanwälte ausdrücklich nicht unterstützt hat.

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