Politik : Berlusconi hat keine sichere Mehrheit mehr

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Rom - An seinem „Tag danach“ ließ sich Silvio Berlusconi mit zwei Sätzen vernehmen, die nicht so recht zusammenpassten: „Die Regierungsmehrheit ist gestärkt aus der Vertrauensabstimmung hervorgegangen“, versicherte Italiens Regierungschef am Donnerstag, und: „Manchmal würde man sich am liebsten sagen: Überlassen wir das Opfer des Regierens doch anderen.“ Welcher Satz zur Show gehörte, welcher ernst gemeint war, das blieb Berlusconis Geheimnis. Schließlich musste er nach seinem Sieg im Abgeordnetenhaus vom Mittwoch auch noch um das Vertrauen der Senatoren in der zweiten Parlamentskammer werben. Auch hier setzte Berlusconi sich am Donnerstagabend durch.

Allerdings war die Stimmung über Nacht umgeschlagen. Hatte Berlusconi zuvor fast nur mit Leuten regiert, die von ihm abhängig waren – von der Aufnahme in die Wahllisten der Partei über diverse Gratifikationen bis hin zur Beförderung auf Regierungsposten –, so muss er nun damit leben, dass sein eigenes politisches Fortleben an anderen hängt.

Gestärkt ist Berlusconi den Zahlen nach: 342 Jastimmen am Mittwochabend, das waren sieben mehr als beim ersten Vertrauensvotum zu Anfang der Legislaturperiode im Mai 2008. Doch hatten damals alle beschlossen, mit Berlusconi an einem Strang zu ziehen, so gibt es heute an die 100 Abgeordnete, die tendenziell querschießen und – noch fataler – zu jedem strategisch für geeignet erachteten Augenblick „den Stecker herausziehen“ können, wie das in Italien heißt.

Da sind die 59 Parlamentarier der Lega Nord, die schon den ganzen Sommer über auf Neuwahlen drängten. Die rebellische, ausländerfeindliche Regionalpartei fühlt sich bei ihrer norditalienischen, CSU-ähnlichen Klientel gerade jetzt im Stimmungshoch und befürchtet, in einer geschwächten Berlusconi-Regierung ihr Hauptanliegen nicht mehr durchsetzen zu können: den „Finanzföderalismus“, also grob gesagt die finanzielle Autonomie des reichen Nordens gegenüber dem Mezzogiorno.

Da sind die 35 Anhänger des aus der Regierungspartei verbannten Parlamentspräsidenten Gianfranco Fini. Sie haben zwar jetzt ihr Vertrauen in Berlusconi bekräftigt, können ihm aber – mit ihrem „Erpressungspotenzial“ an Parlamentariern – das Leben so schwer machen, dass Berlusconi bereits jetzt fürchtet, „auf kleinem Feuer langsam gegrillt“ zu werden.

Und da sind die fünf Abgeordneten des sizilianischen Gouverneurs Raffaele Lombardo, der in seiner – seit 2008! – bereits dreimal umgebauten Landesregierung politisch munter zwischen links und rechts hin- und herspringt, je nachdem, wie es ihm machtpolitisch gerade passt.

Berlusconis Lage ist seit dem Auszug der „Finianer“ so prekär, dass jede der drei Gruppen ihm gefährlich werden kann – viel gefährlicher als die Opposition. Paul Kreiner

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