Politik : Berlusconi hofft auf Referendum

Paul Kreiner

Rom - Mehr Macht für den Regierungschef, weniger Mitsprache für die Opposition, ein bisschen Regionalisierung des Zentralstaates – das war Berlusconis „Verfassungsreform“. Jetzt sollen die Bürger darüber abstimmen. Die dritte Wahlschlacht innerhalb von elf Wochen könnte Italiens letzte sein für dieses Jahr – oder aber der Auslöser eines neuen, allgemeinen Wahlkampfs.

Abstimmen sollen 50 Millionen Italiener am Sonntag und Montag über die breiteste Verfassungsänderung, die je eine Nachkriegsregierung in Rom vorgenommen hat. Nur finden sich die Bürger in einer vergleichsweise schizophrenen Lage wieder: Die Mitte-rechts-Parteien um Silvio Berlusconi, welche die Reform im Alleingang durchgesetzt haben, werben um ein „Ja“ – und versprechen, die Reform so bald wie möglich wieder zu reformieren, weil sie mit ihrem eigenen Werk nicht mehr zufrieden sind. Die neue Mitte-links-Regierung unter Romano Prodi empfiehlt ein „Nein“, will danach aber einige Teile des Pakets retten.

Umberto Bossi gar, der Führer der separatistischen Lega Nord, plant den Staatsstreich: „Wenn die Verfassungsreform auf demokratischem Wege nicht durchkommt, müssen wir über undemokratische Wege nachdenken.“

Bei der mit der Reform geplanten „Devolution“ soll der italienische Zentralstaat zu einem Föderal- oder Regionengebilde zurückentwickelt werden. Allerdings hat Berlusconi die „Devolution“ hauptsächlich als Vehikel für seine Vorstellungen von der Macht des Ministerpräsidenten benutzt. Ihm schwebt eine Art Präsidialsystem vor. Der Regierungschef soll direkt vom Volk gewählt werden; eine passende Konstruktion des Wahlgesetzes soll ihm die parlamentarische Mehrheit sichern.

Weil das die traditionelle italienische Balance von „Gewicht und Gegengewicht“ außer Kraft setzt, sind die Verfassungsrechtler auf die Barrikaden gegangen. Auch Ex-Präsident Carlo Azeglio Ciampi, ein strenger Verfassungshüter, dem Berlusconi diese Reform bewusst nicht auf den Tisch hat legen wollen, kündigte für Sonntag ein „klares Nein“ an.

Silvio Berlusconi indes sieht im Referendum die vorerst letzte Möglichkeit, das Ergebnis der Parlamentswahl vom April doch noch zu seinen Gunsten umzudrehen. Seine Fernsehsender betreiben eine fortwährende Desinformation der Bürger hinsichtlich des Inhalts und der Konsequenzen der Reform; die TV-Kontrollbehörde hat deswegen schon zu Abmahnungen gegriffen.

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