Politik : Berlusconi muss mit Anklage wegen Bestechung rechnen

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Mailand - Dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi droht ein neuer Prozess wegen Bestechung. Vier Wochen vor den Parlamentswahlen forderte die Mailänder Staatsanwaltschaft am Freitag die Eröffnung eines Verfahrens. Als Mitangeklagter solle auch der britische Anwalt David Mills vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft Berlusconi vor, er habe Mills in den 90er Jahren 600 000 Dollar bezahlt, damit dieser in Prozessen gegen sein TV-Unternehmen Mediaset Falschaussagen macht.

Allerdings dürfte es kaum vor den Parlamentswahlen am 9./10. April zu einem Verfahren kommen. Berlusconi hatte die Vorwürfe bereits mehrfach zurückgewiesen. Dass eine Prozesseröffnung kurz vor den Wahlen verlangt werde, ist seiner Meinung nach ein Zeichen, dass die Justiz eine „politische Kampagne“ gegen ihn betreibe. In der Vergangenheit liefen zeitweise ein halbes Dutzend Strafverfahren unter anderem wegen Korruption und illegaler Parteienfinanzierung gegen Berlusconi. Zweimal wurde er in erster Instanz zu Gefängnisstrafen verurteilt. Später wurden die Prozesse aber niedergeschlagen, die Straftaten verjährten oder die Verfahren endeten mit Freispruch.dpa

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