Politik : Berlusconi-Prozess wegen Verjährung eingestellt

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(dpa). Ein BilanzfälschungsProzess gegen den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ist wegen Verjährung eingestellt worden. Grundlage dafür sei ein neues Gesetz, wonach Bilanzfälschung nicht mehr als schweres Delikt eingestuft wird und rascher verjährt, berichteten italienische Medien. Berlusconi war in Mailand wegen Unregelmäßigkeiten in den Büchern seines Konzerns Fininvest angeklagt worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatte Fininvest zwischen 1989 und 1996 Einnahmen von einer Milliarde Euro nicht dem Finanzamt angegeben. Berlusconi hatte die Anschuldigungen zurückgewiesen. Das Gesetz war im Herbst 2001 mit den Stimmen von Berlusconis Mitte-Rechts-Koalition verabschiedet worden.

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