Politik : Berlusconi sauer über Kritik

Premier: Wirbel um EU-Ratspräsidentschaft von Linken gesteuert

Thomas Migge

Rom. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sich empört über den Wirbel gezeigt, den der Auftakt seiner sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft ausgelöst hat. Berlusconi bezeichnete die „Attacken ausländischer Zeitungen“ als „von den Linken gesteuert“. Ausländische Medien würden nicht verstehen, dass sich „auch Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi für das Immunitätsgesetz ausgesprochen hat und es nicht verfassungswidrig einschätzt“. Auf die Kritik aus dem Ausland, dass er 90 Prozent der TV-Medien kontrolliert, antwortete Berlusconi mit dem Hinweis, dass „fast alle unserer Journalisten links wählen“.

Mit einer selbst für Berlusconi ungewöhnlich scharfen Attacke reagierte der Regierungschef auf die „extrem schlechte Presse“ zum Beginn der italienischen Ratspräsidentschaft. Oppositionsführer Francesco Rutelli zufolge will Berlusconi mit dieser Reaktion „von seinen Problemen innerhalb der Regierungskoalition ablenken“. Tatsache ist, dass die nach den letzten Regionalwahlen innerhalb der Regierung begonnene „Revision“ der Koalition immer dramatischer zu werden scheint. Die Lega Nord und auch die Alleanza Nazionale drohen mit Konsequenzen für das Überleben der Koalition, sollte Berlusconi ihren Wünschen nach mehr Einfluss nicht nachkommen. Berlusconi will von einer Krise seiner Regierung nichts wissen. „Krisen dieser Art werden von der Presse herbeigeredet“, sagte er.

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