Politik: Berlusconi stellt Vertrauensfrage

Rom. Nach Abstimmungsniederlagen im Parlament stellt Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi die Vertrauensfrage. Dies soll an diesem Donnerstag im Zuge der Haushaltsberatungen geschehen, kündigte die Mitte-Rechts-Regierung an. Angesichts der breiten Mehrheit der Regierung gilt es in Rom als sicher, dass Berlusconi die Abstimmung gewinnt. In der vergangenen Woche hatten ihm die Koalitionsparteien Lega Nord und Nationale Allianz bei Einzelabstimmungen über den Etat 2004 Abstimmungsniederlagen eingebrockt. Zuvor hatte Berlusconi zwei ähnliche Schlappen in der Debatte über ein Mediengesetz einstecken müssen.

Zur Abstimmung steht am Donnerstag ein Zusatzpaket zum Haushaltsgesetz 2004. Um dieses Zusatzpaket wird seit Monaten gerungen; die Gewerkschaftsverbände haben vor einigen Tagen deswegen einen Generalstreik ausgerufen – aus Protest gegen die Rentenreform, die Berlusconi in das Haushaltsgesetz aufgenommen hat. Aber auch innerhalb der Regierungskoalition haben die zur Abstimmung stehenden Punkte des Haushaltsgesetzes heftige Diskussionen verursacht. Unter anderen das Gesetz, das gegen Zahlung eines Bußgeldes illegal errichtete Gebäude legalisiert. Abgeordnete der Nationalen Allianz hatten dagegen zahlreiche Veränderungsvorschläge eingebracht. Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hatte vergeblich versucht, die Regierungsparteien mit dem Argument zu überzeugen, dass der Staat dringend Mehreinnahmen benötige.

Zwar gehen die Parteien im Abgeordnetenhaus davon aus, dass die Koalition am Donnerstag geschlossen für das Zusatzpaket stimmen wird. Dennoch ist der Riss zwischen den Regierungsparteien unübersehbar. Denn neben dem Haushaltsgesetz gibt es einen weiteren Streitpunkt in der Koalition: Die Nationale Allianz fordert, das Ausländerwahlrecht auf regionaler Ebene einzuführen. Die Lega Nord weist diesen Plan zurück und droht deshalb sogar mit dem Bruch der Koalition. Inzwischen wird eine Neuverteilung der Regierungsposten nicht mehr ausgeschlossen. Dies soll aber, so Gianfranco Fini, Sekretär der Nationalen Allianz, nicht vor dem Ende der italienischen EU-Ratspräsidentschaft geschehen. Thomas Migge

Thomas Migge