Politik : Berlusconi will EU-Kommissar als neuen Finanzminister

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Rom Nach dem Rücktritt des italienischen Wirtschafts- und Finanzministers Giulio Tremonti setzt Ministerpräsident Silvio Berlusconi auf den parteilosen Wettbewerbskommissar der EU, Mario Monti (61), als Nachfolger. Allerdings war am Sonntag unsicher, ob der als Technokrat geltende Monti zusagt. Da Berlusconi das Wirtschaftsressort zunächst selbst übernommen hat, muss er an diesem Montag beim EU-Finanzministertreffen ein Sparpaket präsentieren, um einen „Blauen Brief“ der EU wegen zu hoher Neuverschuldung abzuwenden.

Italienische Kommentatoren werten den Rücktritt Tremontis als ein klares Zeichen der Schwächung Berlusconis. Dies sei Folge der Verluste der Berlusconi-Partei Forza Italia bei der Europawahl und den jüngsten Regional- und Kommunalwahlen.

„Ich will die Sache schnell hinter mich bringen. In einer Woche muss es geregelt sein“, sagte Berlusconi. Möglicherweise fasse er einen weiteren Personalwechsel in seinem seit 2001 regierenden Mitte-Rechts-Kabinett ins Auge, hieß es in Rom. Eine Alternative zu Monti sei Erziehungsministerin Letizia Moratti.

Tremonti hatte nach längerem Koalitionsstreit am Samstag seinen Rücktritt erklärt. Der stellvertretende Regierungschef Gianfranco Fini von der Nationalen Allianz hatte mit einem Koalitionsbruch gedroht, falls Tremonti nicht gehe. Streitpunkt war die Steuer- und Sparpolitik.

In Rom verlautete, Berlusconi wolle am Montag in Brüssel keine konkreten Sparpläne vorlegen. Er werde den EU-Finanzministern lediglich die „großen Linien“ der geplanten Etateinschnitte skizzieren. Vermutlich bitte er um erneuten Aufschub für die Verabschiedung eines Sparpakets im italienischen Parlament. Es geht dem Vernehmen nach um Einschnitte von fünf bis sieben Milliarden Euro, damit die Neuverschuldung im diesjährigen Etat, wie von der EU verlangt, auf unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt werden kann. dpa

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