Politik : Berlusconi will Immigrantenschiffe nach Italien notfalls beschießen und versenken lassen

Werner Raith

Achtzehn Jahre Gefängnis für Schleuser und Bootsführer mit Illegalen an Bord, "vorgeschobene Grenzen" zum Abfangen der "Boat-People" und Lager für Aufgegriffene, die von Unternehmern unterhalten werden: Mit diesem Paket wahrhaft martialischer Angriffe auf Zuwanderer aus Nicht-EU-Ländern will Silvio Berlusconi zusammen mit der xenophoben "Liga Nord" des Umberto Bossi die Immigrantenflüsse stoppen und bereits im Lande befindliche Illegale wieder nach Hause befördern.

Einen entsprechenden Antrag auf ein "vom Volk eingebrachtes Gesetz" haben die beiden Parteiführer bereits beim zuständigen Kassationsgerichtshof hinterlegt. Am 9. April soll die Sammlung von Unterschriften beginnen. Entsetzt haben nicht nur die Fraktionen der Mitte-Links-Regierung und der Neokommunisten reagiert, sondern auch ein Gutteil der Öffentlichkeit und der offiziellen Repräsentanten Italiens, von Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi über den Notenbankchef Antonio Fazio bis zum Unternehmerverband und den Gewerkschaften.

Sie alle sind eher der Meinung, dass man mehr, darunter allerdings auch mehr qualifiziertere Immigranten ins Land holen sollte. "Nicht dichte Grenzen brauchen wir", stellte ein für Abschiebungsfragen zuständiger Staatsanwalt fest, "sondern ein Einwanderungsgesetz mit großzügigen Regelungen, sodass Anträge bei unseren Botschaften in den betreffenden Ländern schnell und glaubhaft abgewickelt werden." Die bestehenden Gesetze seien bereits rigide genug, so der Jurist, um unliebsame Zuwanderer abzuschieben - "wobei die Frage allerdings immer die ist, dass man sie erst erwischen muss, bevor man sie abschieben kann".

Auch die nebulöse Formulierung der "von Unternehmern unterhaltenen Sammellager" erweckt Misstrauen - bis hin zum Verdacht, hier wolle man regelrechte Arbeits- oder Konzentrationslager errichten. "Haider schlägt auch in Italien zu", kommentierte ein Hörer im staatlichen Rundfunk RAI.

Berlusconi erfährt allerdings auch innerhalb seiner Rechts-Allianz Widerstand - besonders die kleinen Parteien mit dem "C" für "christlich" im Namen sehen darin einen Tribut an den mitunter wie ein Volksverhetzer auftretenden Umberto Bossi, mit dem er gegen den Widerstand der anderen Rechtsparteien einen Pakt für die Regionalwahlen am 16. April abgeschlossen hat: für viele schon deshalb absurd, weil just Bossi 1994 die Regierung Berlusconi durch seinen Austritt zu Fall gebracht hat.

Dagegen versichert der Mailänder Medientycoon und ehemalige Ministerpräsident, er wolle, ganz ähnlich wie die deutschen Konservativen das Gesetz über die doppelte Staatsbürgerschaft per Unterschriftensammlung ausgehebelt haben, über eine Volksbefragung feststellen, was die Italiener denn mit den Immigranten im Sinne haben. Zu solch sanften Tönen passt freilich ganz und gar nicht, dass Berlusconis Mitstreiter mittlerweile offen propagieren, man sollte die Immigrantenschiffe, kehren sie nicht freiwillig um, beschießen und notfalls versenken.

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