Politik : Berlusconis Anwalt muss ins Gefängnis

Paul Kreiner

Rom - Nach elfjährigem Streit zwischen der Justiz und Silvio Berlusconi ist jetzt ein höchstrichterliches Urteil ergangen: Cesare Previti, Anwalt des bisherigen italienischen Ministerpräsidenten, muss wegen der Bestechung von Richtern für sechs Jahre in Haft. In Frage gestellt ist ferner der Freispruch für Silvio Berlusconi in einem Prozess, bei dem es ebenfalls um den „Kauf“ einer Gerichtsentscheidung ging. Das Verfahren muss neu aufgerollt werden. In der Nähe Berlusconis spricht man bereits von einem „ersten Racheakt der Linken“ nach ihrem Sieg bei den Parlamentswahlen im April.

Der Fall, für den Previti nun verurteilt worden ist, hat mit Berlusconi zunächst nichts zu tun: Previti war im Auftrag des Chemieunternehmens SIR tätig. Dieses hatte mit einer staatlichen Bank einen unrechtmäßigen Subventionsvertrag geschlossen und wollte, nach dessen Platzen, eine Millionenentschädigung haben. Das Urteil dazu erkaufte Previti bei annähernd denselben Richtern, denen er zur gleichen Zeit ein paar günstige Urteile für Berlusconis Konzern Fininvest abrang. Previti habe Richter gewissermaßen auf Vorrat finanziert. Um diese Prozesse insgesamt zu torpedieren, hatte Berlusconi einige Spezialgesetze erlassen. Die Verurteilung seines Anwalts, wenn auch nur in einem Fall, gilt in Italien deswegen als wichtiger Sieg der Justiz. Mit einer strafrechtlichen Verurteilung Berlusconis selbst wird hingegen kaum mehr gerechnet: Berlusconi hat die Verjährungsfristen passend zurechtgestutzt.

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