Politik : Berlusconis Koalition vor Zerreißprobe

Rom - Nach einem gescheiterten Versöhnungsgespräch innerhalb des Regierungslagers setzt die Opposition im italienischen Parlament Premier Silvio Berlusconi jetzt unter weiteren Druck. Am Freitag reichte die größte Oppositionspartei PD im Abgeordnetenhaus einen Misstrauensantrag gegen die Regierung ein. Er wird auch von der IDV (Italien der Werte) des früheren Korruptionsermittlers Antonio Di Pietro mitgetragen. Berlusconi hat keine Mehrheit mehr im Parlament, nachdem sein Widersacher Gianfranco Fini ihn zum Rücktritt aufgefordert hat und seine Neugründung FLI in dieser Woche erstmals nicht mit der Regierung stimmte. Fraglich ist, ob sie auch bereit ist, Berlusconi das Misstrauen auszusprechen. Ein Datum für das Votum steht noch nicht fest.

Bisher wehrt sich der 74-jährige Berlusconi dagegen, von sich aus den Hut zu nehmen. Er fordert von Fini dagegen, ihm offen das Misstrauen auszusprechen. Berlusconi hatte diese Linie vom G-20-Gipfel in Seoul aus seiner Partei PdL (Volk der Freiheit) am Donnerstag erneut vorgegeben. Das Vermittlungsgespräch zwischen Fini und Umberto Bossi, dem Chef der rechtspopulistischen Lega Nord, verlief kurz zuvor ergebnislos; Fini soll nicht bereit gewesen sein, eine neue und erweiterte Regierung unter Berlusconi zu akzeptieren. FLI kündigte am Freitag an, dass die vier Minister, die der neuen Formation angehören, die Regierung am Montag verlassen werden.

Nach monatelangem Streit hatte Berlusconi Fini im Juli aus der von beiden gemeinsam gegründeten Partei „Pol der Freiheiten“ ausgeschlossen. Fini gründete daraufhin seine eigene Partei FLI („Futuro e libertà“, Zukunft und Freiheit) und scharte in beiden Parlamentskammern etwa 40 Gefolgsleute um sich, ohne deren Stimmen Berlusconi keine Mehrheit mehr hat. Als möglicher Nachfolger für Berlusconi in einer Mitte-rechts-Regierung wird vor allem der langjährige Finanz- und Wirtschaftsminister Giulio Tremonti gehandelt. Dieser Schritt wäre ohne Neuwahlen möglich. dpa/rtr/ade

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