Politik : Berlusconis Rechnung geht nicht auf

Italiens Rechte verliert bei Kommunalwahlen – erhoffte „Revanche“ blieb aus

Paul Kreiner[Rom]

„Berlusconis Revanche ist misslungen.“ In Italien jubelt die Mitte-links-Regierung über die Ergebnisse der Kommunal- und Landtagswahlen. „Vielleicht“, so sinnierte der Turiner Wahlverlierer Rocco Buttiglione, „war ja unser Konfrontationskurs gegenüber der Regierung Prodi falsch. Die Leute schlucken solche Dramatisierungen der politischen Diskussion nicht.“ Der Christdemokrat Buttiglione, der bisher Kulturminister war und nun Turiner Bürgermeister werden wollte, spielte mit seiner Kritik auf den früheren Regierungschef Silvio Berlusconi an. Dieser hatte geplant, über die Kommunalwahl jene von ihm nicht anerkannte Niederlage bei der Parlamentswahl „umzudrehen“. Berlusconi hatte seinen Bündnispartnern eine unnachgiebige Polemik gegen die Regierung verordnet und auf die Mobilisierung „seiner“ Massen gehofft.

Doch diese, so kommentieren Italiens Zeitungen, seien wohl lieber ans Meer gefahren, als sich von Berlusconi zu Revolten aufstacheln zu lassen. In Berlusconis bürgerlich-konservativer Heimatstadt Mailand, wo die frühere Bildungsministerin Letizia Moratti auf ein Heimspiel gehofft hatte, setzte sie sich als Mitte-rechtsKandidatin nur mühsam durch und vermied gerade noch die Stichwahl. Dagegen schnitten die linken Bürgermeister in den anderen Metropolen glänzend ab. In Turin kletterte Amtsinhaber Sergio Chiamparino von 52,8 Prozent (2001) auf 66,6 Prozent. In Rom wurde Walter Veltroni seiner Rolle als Publikumsliebling noch vom Krankenbett aus gerecht: Mit 58,2 Prozent war er vor fünf Jahren Bürgermeister geworden; nun steigerte er sich auf 61,4 Prozent. Nur unter Verlusten konnte das Mitte-rechts-Bündnis seine Hochburg Sizilien halten. Dort wurde der Christdemokrat Toto Cuffaro als Regionalpräsident bestätigt, fiel aber von 59,1 Prozent auf 53,1 Prozent. Cuffaro hält sich unter anderem durch Klientelwirtschaft und populistische Geldverteilungspolitik: Erst kurz vor der Wahl wurden tausende Arbeitslose in den Staatsdienst aufgenommen. Cuffaro steht wegen Begünstigung der Mafia vor Gericht. Deswegen hat das Abschneiden seiner Konkurrentin Rita Borsellino besondere Bedeutung: Die Spitzenkandidatin der Linken ist eine Symbolfigur im Kampf gegen die Mafia und die Schwester eines von der Mafia ermordeten Untersuchungsrichters. Gegen Cuffaro erreichte sie 41,6 Prozent, fünf Punkte mehr als Palermos Ex-Bürgermeister Leoluca Orlando vor fünf Jahren.

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