Politik : Berlusconis Sprecher greift Gericht an

Paul Kreiner[Rom]

Acht Jahre Haft für den italienischen Ministerpräsidenten? Das hat Ilda Boccassini, die Staatsanwältin im Mailänder Bestechungsprozess gegen Silvio Berlusconi gefordert. Der Angeklagte schweigt ausnahmsweise. Dafür poltert Sandro Bondi, sein Sprecher. Mit bedrohlicher Zweideutigkeit sagt er, die Forderung Boccassinis sei der „Tod der giustizia“.

Mit „giustizia“ könnte Bondi die „Gerechtigkeit“ gemeint haben. Geradezu idealtypisch für die Auffassung von Gerechtigkeit der Berlusconi-Leute sagt er: „Es ist beunruhigend für eine Demokratie und ungehörig für die Justiz, dass ein Staatsanwalt den Gerichtssaal zu einem politischen Angriff auf einen Regierungschef nutzt, der von der Mehrheit der Italiener demokratisch gewählt ist.“

„Giustizia“ heißt im Italienischen aber auch „Gerichtsbarkeit/Justiz“ – und wer bisher schon Berlusconis Angriffe auf die Richter und Staatsanwälte mitbekommen hat, dem schwant nach Bondis Ankündigung noch Übleres.

Boccassinis Forderung nach acht Jahren Haft liegt am oberen Rand dessen, was das italienische Strafgesetzbuch für Bestechung vorsieht, allerdings unter den Margen, die speziell für „Richterbestechung“ anzuwenden wären. Zwar ist laut Anklage „mit Tonnen von Beweisen“ erwiesen, dass Berlusconi und seine Anwälte zwei Richter bestochen haben, aber weil schon in den Prozessen gegen Berlusconis Anwälte das Delikt der „Richterbestechung“ aus unklaren Gründen zu „allgemeine Bestechung“ herabgestuft worden war, plädierte nun auch Boccassini nur für das schwächere Delikt.

In dem Fall geht es neben einem angeblich gekauften Gerichtsurteil, mit dem Berlusconi den Lebensmittelkonzern SME zugesprochen bekam, um noch Schlimmeres: Berlusconis Konzern Fininvest soll die beiden Richter, unabhängig von konkreten Urteilen praktisch auf der „Gehaltsliste“ geführt haben.

Die Größen der Opposition, wie Romano Prodi als künftiger Anführer des Mitte-Links-Lagers, schweigen. Den Rücktritt Berlusconis fordert ausdrücklich nur der einstige Star-Staatsanwalt aus den großen Bestechungs- und Parteifinanzierungs-Prozessen, Antonio Di Pietro.

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