Politik : Bern droht Berlin im Steuerstreit

Bern - Die Schweiz wird nach den Worten ihrer Regierungschefin nicht erneut mit Deutschland über ein Steuerabkommen verhandeln, wenn der Vertrag im Bundesrat scheitern sollte. „Das ist unser letztes Angebot“, sagte die Finanzministerin Evelin Widmer-Schlumpf, die derzeit auch als Regierungschefin amtiert, der Zeitung „Blick“. Dies gelte im übrigen auch für den Fall, dass die Schweizer Bevölkerung das Abkommen bei einem Referendum ablehnt. Mit dem Volksentscheid wird im Herbst gerechnet. Angesichts der Verärgerung in der Schweiz über die erneuten Ankäufe von Steuer-CDs durch das SPD-geführte Nordrhein-Westfalen schließen Beobachter nicht aus, dass es für die Ablehnung des Abkommens eine Mehrheit geben wird.

Komme das Abkommen nicht zustande, bleibe es für die Schweiz bei Amtshilfeverfahren auf Antrag Deutschlands. Mit den komplizierten Amtshilfeverfahren können Steuerhinterzieher höchstens in Einzelfällen aufgespürt werden. Widmer-Schlumpf wies auf ein weiteres Problem in Deutschland hin: „Steuerdelikte verjähren dort nach zehn Jahren. Das ist in vielen Fällen sehr bald.“

Das im September 2011 von Schäuble und Widmer-Schlumpf unterzeichnete Abkommen, das SPD und Grüne im Bundesrat zu Fall bringen wollen, soll Anfang 2013 in Kraft treten. Es sieht auf alle Kapitalerträge deutscher Kunden bei Schweizer Banken eine Abgeltungssteuer (inklusive Solidaritätszuschlag) von 26,375 Prozent vor. Steuerhinterzieher müssen je nach Höhe und Dauer der Einlagen 21 bis 41 Prozent ihres Altvermögens an den Fiskus nachzahlen. Dabei dürfen sie anonym bleiben. Allein durch die Nachzahlungen rechnet Berlin mit Erlösen von zehn Milliarden Euro. dpa

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben