Bernd Lucke : Der Erfolg von Alfa hängt nicht von der AfD ab

Ex-AfD-Chef Bernd Lucke hat die Partei "Alfa" gegründet. Deren Erfolgsaussichten sind gering. Der AfD dagegen bleibt eine Chance als Anti-Establishment-Partei. Ein Kommentar.

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Bernd Lucke bei der Parteigründung von "Alfa" in Kassel.
Bernd Lucke bei der Parteigründung von "Alfa" in Kassel.Foto: dpa

Nun also „Alfa“. An Hohn und Spott herrschte im Internet kein Mangel, nachdem der Name von Bernd Luckes neuer Partei am Sonntagabend bekannt geworden war: „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ soll sie heißen, kurz „Alfa“. An eine italienische Auto- und eine griechische Biermarke erinnerte das manche. Andere prophezeiten Namensstreitigkeiten mit einer Versicherung. Rechtliche Schritte kündigte am Montag die „Aktion Lebensrecht für alle“ an, die ein Totalverbot von Abtreibungen will.

Glaubt Lucke tatsächlich, dass er mit „Alfa“ an seine Wahlerfolge mit der AfD anknüpfen kann? Vermutlich treibt ihn etwas anderes an: Rache zu nehmen an den AfD-Kadern, die ihn kürzlich so lustvoll vom Hof gejagt haben. Lucke und seine Mitstreiter wissen sehr genau, wie kräftezehrend der Aufbau einer neuen Partei ist. Trotzdem versuchen sie es noch einmal. Ansporn ist für sie das Gefühl der tiefen Demütigung durch Teile der alten AfD.

Die Parteifreunde von einst sind Luckes wahre Adressaten

Entsprechend liest sich auch der erste Programmentwurf von „Alfa“ – als seien die Parteifreunde von einst die Adressaten. „Gute Politik fängt mit gutem Benehmen an“, lautet der erste Satz. Eine Binsenweisheit, wenn man den Verlauf des Essener AfD-Parteitags vor zwei Wochen nicht kennt, auf dem Lucke angepöbelt und niedergeschrien wurde. Nichts zu tun haben will „Alfa“ mit einer „Politik der populistischen Schlagworte“, mit „Schwarzweißdenken“ und einem „ausländerfeindlichen Klima“.

Luckes Versuch, die Euro-Kritik von ressentimentgeladener Politik zu trennen, kommt spät – vermutlich zu spät. Da, wo er hin will, herrscht bereits großes Gedränge. Für liberale und konservative Wähler gibt es FDP und CDU, zwei Parteien, die inzwischen auch ein Herz für Euro-Skeptiker entdeckt haben. Dass Finanzminister Wolfgang Schäuble jetzt genau für jene „Grexit“-Spekulationen gefeiert wird, die er zuvor mit Riesensummen zum Versiegen bringen wollte, mag aus Luckes Sicht opportunistisch sein. Kaufen aber kann er sich nichts davon, ein Euro-Kritiker der ersten Stunde zu sein.

Stattdessen hat er unter dem Anschein der Bürgerlichkeit mit der AfD ein Gefäß geschaffen, für das es womöglich viel eher eine politische Marktlücke gibt. Die Einordnung der AfD unter der neuen Chefin Frauke Petry als „rechte Partei“ verstellt den Blick auf ein anderes Vakuum: Den Bedarf nach einer Partei für jene, die nicht mitkommen mit dem Wandel, die sich bedroht fühlen von Einwanderung, kulturellem Pluralismus und wirtschaftlicher Unsicherheit.

Die AfD als Partei einer angstbesetzten Unterschicht – der calvinistische Ökonomieprofessor Lucke und mehr noch der großbürgerliche Hans-Olaf Henkel eigneten sich hierfür nicht als Führungsfiguren. Sie standen ja gerade nicht für den alten, absichernden, aber eben auch nationalen Sozialstaat europäischer Prägung, der mit Neoliberalismus und Globalisierung untergegangen ist. Wer einmal miterlebt hat, wie in der AfD über den vermögenden Ex-Industrieboss Henkel gesprochen wurde, der konnte das Gefühl haben, bei einer wirtschaftlich linken Partei zu Gast zu sein.

TTIP wird in der AfD nicht nur aus Gründen des Antiamerikanismus abgelehnt

Auch Frauke Petry wird sich darauf noch einstellen müssen. Kürzlich auf Unterschiede zum französischen Front National angesprochen, erwähnte sie nicht dessen Einwanderungspolitik, sondern dass die AfD für „mehr Freiheit und Eigenverantwortung“ stehe – „statt für Staat und Umverteilung“. Zumindest in Ostdeutschland dürften viele AfD-Wähler das anders sehen, kam doch ein beträchtlicher Teil von ihnen direkt von der Linkspartei. Auch rein logisch schon kann eine rechtspopulistische Partei nicht gleichzeitig wirtschaftsliberal sein. Die Abgrenzung zum „Fremden“ bedingt immer auch die Bevorzugung des „Eigenen“. Der Front National hat dafür das Schlagwort von der „préférence nationale“ geschaffen, das nationales Interesse über die reine Marktwirtschaft stellt. TTIP zum Beispiel wird in der AfD nicht nur aus Gründen des Antiamerikanismus bekämpft, sondern auch weil vielen die liberalisierende Stoßrichtung generell nicht passt.

Ob die AfD sich dauerhaft etablieren wird, hängt damit gar nicht so sehr vom Abschneiden der neuen Lucke-Partei ab. Entscheidend ist vielmehr, wie sich die linkspopulistische Linkspartei im Vergleich zur rechtspopulistischen AfD behaupten kann. Die Hoffnung der Konkurrenz, die AfD habe sich mit der Spaltung selbst erledigt und mit ihrem Rechtsrutsch aus eigener Kraft ins Aus befördert, könnte trügerisch sein. Denn neben der nationalen hat Populismus immer auch eine soziale Komponente.

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