Politik : Berner Goldzinsen bleiben im Safe

Schweizer Regierung scheitert mit Vorschlag bei Volksabstimmung

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Genf (jdh). Die Volksabstimmung über die Goldreserven der Schweizer Nationalbank hat mit einer Überraschung geendet. Keine der beiden Vorlagen über die Verwendung der 1300 Tonnen Gold bekam eine Mehrheit. Sowohl die Initiative rechtskonservativer Kreise um den Milliardär Christoph Blocher als auch der Gegenvorschlag der Regierung scheiterten. Damit ist vorläufig ungewiss, was die Eidgenossen mit dem Erlös aus dem Verkauf ihres Goldschatzes anfangen werden. Der Wert des Edelmetalls beläuft sich auf rund 20 Milliarden Franken.

Die Regierung wollte die Zinsen daraus 30 Jahre lang je zu einem Drittel an die Kantone, in die Sozialversicherung und in ein neues Hilfswerk, die Solidaritätsstiftung, leiten. „Wir legen gewissermaßen ein Sparbuch an und nutzen nur die Zinsen“, warb Bundespräsident Kaspar Villiger.

Gegen die geplante Stiftung liefen national gesinnte Schweizer jedoch Sturm. Zumal das Ziel der Stiftung vage blieb. Blochers Vorschlag hingegen war eindeutig: Der Zürcher Volkstribun wollte den gesamten Erlös aus den Goldverkäufen in das angeschlagene Sozialsystem der Eidgenossen pumpen.

Bei einer kantonalen Abstimmung stimmten die Bürger von Zürich mit einer deutlichen Mehrheit für eine Registrierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Für das erste Partnerschaftsgesetz der Schweiz sprachen sich laut Hochrechnungen mehr als 60 Prozent der Wähler aus.

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