Berufung : Neuer Prozess im Mordfall Politkowskaja

Oberstes Gericht in Russland hebt Freisprüche auf. Ermittelt wird wieder nur im Umfeld der Tatverdächtigen, ohne nach den Hintermännern zu fragen, die an hohen Stellen im Staatsapparat vermutet werden.

Elke Windisch
Politkowskaja
Anna Politkowskaja, hier 2005, wurde am 7. Oktober 2006 vor ihrem Haus durch mehrere Schüsse getötet. -Foto: dpa

MoskauDer Mordfall Anna Politkowskaja wird neu aufgerollt. Der Oberste Gerichtshof in Moskau hob am Donnerstag die Freisprüche von drei Männern auf und ordnete eine Wiederaufnahme des Verfahrens an. Die Journalistin war im Oktober 2006 vor ihrer Wohnung in Moskau erschossen worden. Sie hatte für die regimekritische „Nowaja Gaseta“ gearbeitet und war durch kritische Distanz zum damaligen Präsidenten Wladimir Putin und durch kritische Berichterstattung aus Tschetschenien aufgefallen.

Den Mord erklärte sogar die russische Staatsanwaltschaft mit politischen Motiven. Westliche Regierungschefs, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, hatten schonungslose Aufklärung gefordert und den Fall zum Lackmustest für Rechtsstaatlichkeit in Russland erhoben. Dergestalt unter Druck verkündete Generalstaatsanwalt Juri Tschaika schon im August 2007, der Mord sei aufgeklärt. Unter den zehn mutmaßlichen Tätern seien auch ehemalige und aktive Mitarbeiter der Geheimdienste. Mangels Substanz wurde gegen sieben Verdächtige die Anklage aber fallen gelassen.

Eine Wiederaufnahme des Verfahrens verschwendet Ressourcen, die für die Ermittlung der Hintermänner nötig wären

Der Prozess gegen die angeblichen Auftragskiller – zwei Brüder aus Tschetschenien und einen Ex-Polizisten aus Moskau – war von Anfang an in der Kritik. Die Anklage versuchte, Beweismaterial zu manipulieren, und schmetterte Anträge der Verteidigung und der Familie Politkowskaja ab. Diese vermutet die Drahtzieher im Umfeld von Tschetschenen-Präsident Ramsan Kadyrow und wollte diesen daher als Zeugen vernehmen lassen – vergeblich. Dennoch war die Beweislage für die Anklage so dürftig, dass die Geschworenen für Freispruch plädierten. Die Generalstaatsanwaltschaft legte Berufung ein und nahm gleichzeitig die Untersuchungen wieder auf. Die förderten bisher nichts zutage, was wirklich neu ist. Denn ermittelt wird erneut gegen die beiden Tschetschenen und den ehemaligen Polizisten, der bereits wieder in Haft ist.

Beobachter sehen dafür vor allem zwei Gründe: Die Ankläger verbuchen es als persönliche Niederlage, dass es ihnen nicht gelang, das Gericht für ihre Argumente zu gewinnen. Vor allem aber fehlt aus Sicht von Beobachtern der Wille, auch anderen Indizien nachzugehen. Dadurch könnten die Hintermänner ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt werden.

Politkowskajas Sohn Ilja kritisierte denn auch den Beschluss des Obersten Gerichts: Eine Wiederaufnahme des Verfahrens verschwende Ressourcen, die für die Suche nach dem Haupttäter gebraucht würden.

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