Berufungsgericht : Orhan Pamuk soll für Armenier-Äußerung zahlen

Orhan Pamuk ist Nobelpreisträger für Literatur und ein kritischer Geist. Weil sich Nationalisten von einer seiner Äußerungen beleidigt fühlen, soll er zahlen: Das türkische Berufungsgericht macht den Weg für neuen Prozess gegen Autor frei.

Thomas Seibert[Istanbul]
Pamuk
Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk -Foto: ddp

Der türkische Berufungsgerichtshof in Ankara bringt den ersten und einzigen Nobelpreisträger des Landes erneut wegen unbotmäßiger Äußerungen zur Armenierfrage vor Gericht. Orhan Pamuk muss sich demnächst vor einem Gericht im Istanbuler Stadtteil Sisli in einem Schadensersatzprozess verantworten, weil er vor vier Jahren öffentlich feststellte, dass in der Türkei 30.000 Kurden und eine Million Armenier ermordet worden seien. Damit habe Pamuk die Persönlichkeitsrechte türkischer Staatsbürger verletzt, befanden die Berufungsrichter jetzt und gaben sechs rechtsradikalen Klägern recht.

Nationalisten, darunter der rechtsgerichtete Anwalt Kemal Kerincsiz, hatten im Jahr 2005 einen Strafprozess gegen Pamuk angestrengt, der Anfang 2006 aus formalen Gründen jedoch eingestellt wurde. Kerincsiz, der inzwischen wegen mutmaßlicher Beteiligung an Putschplänen gegen die Regierung selbst vor Gericht steht, bereitete zusammen mit fünf Gesinnungsgenossen nach dem Strafprozess eine Zivilklage vor. Sie verlangten jeweils 35.000 Lira Schadensersatz, umgerechnet etwa 16.000 Euro.

Was soll man "mit einer solchen Justiz anstellen"?

Das zuständige Istanbuler Gericht lehnte es ab, einen Schadensersatzprozess gegen Pamuk zu eröffnen. Nur weil jemand türkischer Staatsbürger sei, könne er nicht geltend machen, durch Pamuks Äußerungen beleidigt worden zu sein, erklärte der Richter. Doch der Berufungsgerichtshof in Ankara entschied jetzt, genau dies sei der Fall: Den Berufungsrichtern zufolge darf sich jeder Türke in seinen Rechten verletzt fühlen, wenn jemand öffentlich vom Massenmord an den Armeniern spricht, einem Ereignis, das fast hundert Jahre zurückliegt. Vor dem Istanbuler Gericht muss jetzt das Schadensersatzverfahren angesetzt werden.

„Jeder, aber wirklich jeder, kann jetzt von Pamuk Schadensersatz fordern und sagen: ‚Du hast mich beleidigt’“, kritisierte der Kolumnist Emre Aköz am Donnerstag in der Zeitung „Sabah“. Er frage sich, was die Türkei „mit einer solchen Justiz eigentlich noch anstellen soll“. Eine freie Debatte über die Armenierfrage kann nun mit höchstrichterlicher Unterstützung unterbunden werden.

Klares Signal der Reformverweigerung

Menschenrechtler befürchten noch schlimmere Folgen. Das Urteil mache Pamuk zur Zielscheibe militanter Rechtsnationalisten, erklärte Metin Bakkalci von der türkischen Menschenrechtsstiftung in Ankara. „In solch einer Atmosphäre haben wir auch Hrant Dink verloren“, den armenischstämmigen Journalisten, der zuerst von einem Gericht wegen „Beleidigung des Türkentums“ verurteilt und dann von Nationalisten ermordet wurde.

Politisch ist das Berufungsurteil ein klares Signal der Reformverweigerung. Am kommenden Samstag wollen die Regierungen von Türkei und Armenien mehrere Übereinkommen unterzeichnen, die den Weg zu einer Normalisierung der Beziehungen und zur Öffnung der seit 1992 geschlossenen gemeinsamen Grenze freimachen sollen. Beide Länder wollen zudem eine gemeinsame Historikerkommission einsetzen, die sich mit den Massakern an den Armeniern von 1915 befassen soll.

Urteil widerspricht der begonnenen Aussöhnung

Armenien und viele internationale Experten gehen davon aus, dass damals bis zu 1,5 Millionen Armenier im untergehenden Osmanischen Reich zu Opfern eines Völkermordes wurden. Ankara weist den Vorwurf zurück. Dass die Türkei und Armenien trotz dieser tiefen historischen Wunden eine Annäherung wagen, ist international begrüßt worden.

Das Berufungsurteil gegen Pamuk widerspricht diesen Bemühungen um eine Aussöhnung. Zudem liefert die Entscheidung ein Beispiel für das merkwürdige Rechtsverständnis und für die in großen Teilen der türkischen Justiz vorherrschende Mentalität. In einer Umfrage der Universität Ankara äußerte vor zwei Jahren eine Mehrheit der Befragten die Meinung, dass die Menschenrechte eine Bedrohung für den Staat darstellen könnten. Auch die Orientierung an den Urteilen übergeordneter internationaler Instanzen wie dem Europäischen Menschenrechtsgericht in Straßburg wurde mehrheitlich abgelehnt.

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