Politik : Berufungsgericht soll über Aufhebung der Immunität des Ex-Diktators entscheiden

Vor einem Berufungsgericht in der chilenischen Hauptstadt Santiago hat die Verhandlung über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Ex-Diktator Augusto Pinochet begonnen. Trotz strenger Sicherheitsvorkehrungen kam es vor dem Justizgebäude am Mittwoch (Ortszeit) zu Zusammenstößen zwischen Gegnern und Anhängern. Die Polizei nahm mindestens acht Menschen fest. Derweil scheiterte die Verteidigung mit dem Antrag, den 84-jährigen Senator erneut von Ärzten untersuchen zu lassen. Die Anwälte wollten anhand neuer Gutachten "unheilbare Erkrankungen" des Senators nachweisen und damit seine Prozessunfähigkeit begründen. Pinochet war Anfang März nach Chile zurückgekehrt, nachdem er 503 Tage in britischem Auslieferungsarrest verbracht hatte. Als Senator auf Lebenszeit ist er zu Hause eigentlich vor Strafverfolgung geschützt.

Über das Gesuch des Richters Juan Guzman zur Aufhebung der Immunität sollen die 21 Richter des Berufungsgerichts nun drei Tage lang beraten. Eine Aufhebung der Immunität würde es Guzman ermöglichen, den 84-Jährigen zu vernehmen und ihm wegen Menschenrechtsverletzungen während seiner Militärdiktatur von 1973 bis 1990 den Prozess zu machen. Derzeit laufen in Chile 92 Verfahren gegen ihn. Pinochet selbst wird nicht zu den Sitzungen des Berufungsgerichts erwartet. Staatsanwalt Eduardo Contreras, einer der Kläger-Vertreter, sagte beim Verlassen des Gerichtssaals, er sei "sehr zufrieden", und die Staatsanwaltschaft habe einen "sehr guten Tag" gehabt.

Vor dem Gericht kam es zu Beginn der Beratungen nach Angaben eines AFP-Reporters zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern Pinochets. Die Polizei musste die rivalisierenden Gruppen trennen. Nach ihren Angaben wurden acht Menschen festgenommen. Drei Studenten wurden bei einem Verkehrsunfall verletzt, als zwei Fahrzeuge durch eine Gruppe von Pinochet-Gegnern fuhren. Eines der Fahrzeuge gehörte zum benachbarten Außenministerium, das sich später für den Zwischenfall entschuldigte. Der Justizpalast im Zentrum der Hauptstadt war von der Polizei weiträumig abgesperrt worden. Chiles Präsident Ricardo Lagos versicherte am Mittwoch, die Lage im Land "sei ruhig".

Gegen die anstehende Gerichtsentscheidung ist ein Berufungsverfahren vor dem Obersten Gericht Chiles möglich. Pinochet hatte sich 1998 zum Senator auf Lebenszeit ernennen lassen, um sich vor strafrechtlicher Verfolgung zu schützen. Zusätzliche Immunität genießt Pinochet, weil er früher Staatspräsident war. Gegen ihn sind in Chile 92 Verfahren wegen seiner Beteiligung an Menschenrechtsverbrechen während seiner Militärdiktatur von 1973 bis 1990 anhängig.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar