• Beruhigungsformeln glaubt keiner mehr - das Nettolohnprinzip bleibt in der Diskussion (Kommentar)

Politik : Beruhigungsformeln glaubt keiner mehr - das Nettolohnprinzip bleibt in der Diskussion (Kommentar)

Heik Afheldt

Schade - die Grünen haben ihre kecken Ideen zur Rentenreform aus Rücksicht auf ihren Koalitionspartner wieder kräftig abgemildert. Politisch verständlich. Die Koalition ist in Sachen Renten ja wahrlich in einer misslichen Lage. Da ist der "Sündenfall" der vorübergehenden Abkopplung vom Nettolohn, für Wolfgang Schäuble die "Rentenlüge". Für die Rentner bedeutet das nächstes Jahr statt 3 Prozent nur 0,7 Prozent mehr Geld. Kleine Beträge, aber sie fehlen. Ohne sie fiele Eichels Sparpaket zu mager aus.

Wer Walter Riester kennt, weiß, wie schwer ihm dieses Opfer auf dem Altar einer gesunden Finanzpolitik fällt: ein gefährlicher Schritt in das Reich der Willkür, in dem die Regierenden je nach Kassenlage an den Rentenansprüchen manipulieren. Also verspricht er den Rentnern die Rückkehr zum Nettolohnprinzip nach zwei Jahren. Alles andere, befürchtet er, führe zu einer unzumutbaren Verunsicherung der Rentner.

Aber ist diese gut gemeinte Beruhigungspille zu verantworten? Diese Zusage ist nicht weniger hohl als die alte Blümsche Beschwörungsformel, die Renten seien sicher. Wenn Riester bis Ende dieses Jahres, wie angekündigt, seinen Vorschlag für eine grundlegende Reform des deutschen Renten- und Alterssicherungssystems auf den Tisch legt, dann wird er dabei die jetzt zugesagte Rückkehr zum Nettolohnprinzip wieder kassieren müssen. Darüber sind sich alle großen Parteien im Prinzip einig. Und auch die Grünen wussten das bis gestern Morgen noch. Die dramatisch veränderte Alterstruktur und die veränderte Arbeitslandschaft - immer weniger lebenslange, feste Arbeitsverhältnisse - fordern ihren Tribut. An diesen Fakten kommt niemand vorbei. Weniger Beiträge und immer weiter steigende Renten - dieses Wunder passiert leider nicht. Die Eckpunkte für eine grundlegende Reform sind klar - und gar nicht so kontrovers. Zunächst werden die automatischen Steigerungen gekappt werden müssen - egal mit welchen Berechnungen das kaschiert wird. Das heißt nicht eine Kürzung der bisherigen Renten, aber geringere Zuwächse. Mittelfristig muss das Nettoniveau für künftige Renten in verträglichen Schritten auf 65, 60 oder gar 55 Prozent herunter. Der Kreis der Versicherten würde, so wie in der Schweiz, auf alle zwischen 18 und 65 Jahren ausgeweitet. Jeder erwirbt dann eigene - auch geringe - Ansprüche. Und schließlich ist die Rolle der Rente als eine der Säulen der Alterssicherung neben einer betrieblichen und einer starken privaten Vorsorge neu zu definieren.

So etwa steht es auch im Wahlprogramm der Sozialdemokraten. Aber es fehlen noch die konkreten Vorschläge. Die ersten Skizzen der Grünen in Weimar verrieten einen erfreulichen Realitätssinn. Ihnen mag geholfen haben, dass sie ihre Wähler nicht in der heutigen Rentnergeneration bei den "Begünstigten" des Generationenvertrages suchen, sondern bei denen, die heute erst mal kräftig einzahlen. Aber auch denen - und nicht nur den heutigen Rentnern - muss man reinen Wein einschenken. Anders wird man die Bürger nicht für das noch ausstehende grundsätzliche Reformmodell einer zukunftsfähigen Alterssicherung gewinnen können. Damit die Diskussionen nicht nur Wolken verschieben, sondern für jeden nachvollziehbar werden, braucht es konkrete Zahlen, aus denen Alte und Junge sehen, was ihnen - je nach Modell - künftig zustehen würde und was sie dafür zahlen müssten. Damit liessen sich die Ängste abbauen und das Vertrauen der Verunsicherten wieder zurückgewinnen. Nicht aber mit Beruhigungsformeln, an die doch keiner mehr glaubt.

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