Politik : „Bescheidenheit und Selbstvertrauen“

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Von Robert von Rimscha,

Mannheim

Jahrzehntelang haben die Liberalen das Auswärtige Amt geführt. Dass dies von September an wieder so sein könnte, liegt im Bereich des Möglichen. So versuchte Fraktionschef Wolfgang Gerhardt am Sonnabend in Mannheim, an Scheel, Genscher und Kinkel anzuknüpfen und die Grundlinien dessen fest zu zurren, was ein FDP-Außenminister tun würde.

Westerwelles Vorgänger im Amt des Parteichefs benannte zwei Leitlinien: Die Verbindung von „Bescheidenheit mit Selbstvertrauen“ müsse die Richtschnur sein. So, wie Deutschland seine internen Angelegenheiten an Verfassungsprinzipien ausrichte, solle auch Deutschland in der Welt agieren. Was das praktisch bedeutet? „Die Vereinten Nationen: Die sind der Punkt, an dem entschieden wird“, rief Gerhardt in den Saal. Der Fraktionschef sprach über den Irak Saddam Husseins. „Das Bündnis hat zu reagieren“, amerikanische Alleingänge stellten keine stabile Grundlage dar.

US-Unilateralimus rügte Gerhardt auch wegen Washingtons Ablehnung des Internationalen Strafgerichtshofes. „Wir müssen das klar sagen dürfen“, sagte Gerhardt fast flehentlich, und betonte zugleich: „Wir reiben uns an Freunden, nicht Gegnern“, wenn Deutschland Kritik an den USA übe.

Neben den transatlantischen Beziehungen und der europäischen Einbettung bundesrepublikanischer Interessen war der Nahostkonflikt der Schwerpunkt der Rede Gerhardts. Der Fraktionschef spielte auf die umstrittenen Äußerungen Jürgen Möllemanns zur palästinensischen Gegenwehr an: „Kein Widerstandsrecht der Welt legitimiert irgend jemanden, Selbstmörder zu rekrutieren, sie zu menschlichen Waffen zu machen und Unschuldige mit in den Tod zu reißen.“ Doch zugleich mache Israels Regierung „es den Freunden Israels aber auch verdammt schwer“, rückhaltlos solidarisch zu sein. „Kein Freund kann davon überzeugt werden“, dass die Siedlungspolitik und das Niederreißen von Wohnhäusern richtig sei. Gerhardt trat dafür ein, „relativ rasch“ zu einem palästinensischen Staat zu kommen. Ein solcher sei „die bessere Sicherheitsgarantie als die derzeitige Situation". Im außenpolitischen Leitantrag legt sich die FDP darauf fest, dass keine deutschen Truppen für die Friedenssicherung im Nahen Osten in Frage kämen. Hier teilen die Liberalen die Position Stoibers.

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