Beschluss : EU hebt Sanktionen gegen Kuba auf

Unterstützung für den Reformprozess in Kuba: Die Europäische Union hebt die diplomatischen Sanktionen gegen das Land auf. Verbessert sich jedoch die Menschenrechtslage nicht, sollen die Sanktionen wieder erneuert werden. Die Opposition und die USA kritisierten den Schritt.

BrüsselDie EU-Staaten haben am Donnerstag den Weg für eine Aufhebung der Sanktionen gegen Kuba freigemacht. Bei den Sanktionen handelt es sich nicht um Handelsbeschränkungen, sondern um ein Verbot von Kontakten zwischen hochrangigen kubanischen Politikern und der EU. Die EU hatte diese Kontakte 2003 eingestellt, nachdem das Regime von Fidel Castro 75 Dissidenten inhaftiert hatte. Zugleich hatte die EU demonstrativ die Kontakte zu Oppositionellen verstärkt.

Bereits 2005 waren die Maßnahmen vorübergehend aufgehoben worden. Sie sollen nun vor allem auf Drängen Spaniens vollständig eingestellt werden, weil es nach dem Rückzug Fidel Castros aus der Staatsführung Anzeichen für eine Liberalisierung gebe. Zuletzt hatte sich vor allem noch Tschechien dagegen gesperrt und verlangt, die EU solle in der Frage der Menschenrechte weiterhin Druck auf die Regierung in Havanna ausüben.

"Wir wollen den politischen Wandel in Kuba befördern", sagte Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Die Aufhebung der Sanktionen sei allerdings mit einer klaren Aufforderung an Havanna verbunden, die Menschenrechtslage auf der Karibikinsel zu verbessern. Als Beispiel nannte Ferrero-Waldner die Freilassung politischer Gefangener. In einem Jahr will die EU überprüfen, ob die kubanische Regierung diese Anforderungen erfüllt hat, wie eine Sprecherin der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.

Opposition und USA kritisieren Entscheidung

Die kubanische Opposition hat sich besorgt über die Aufhebung der EU-Sanktionen geäußert. Die Entscheidung sei bestimmt von "wirtschaftlichen Interessen und heuchlerisch", sagten Dissidenten am Donnerstagabend. "Dies bestätigt einmal mehr, dass die EU trotz ehrenvoller Ausnahmen mit ihrer heuchlerischen Politik fortfährt, die nur von Wirtschaftsinteressen bestimmt wird, und nicht darauf abzielt, dass Kuba in den Kreis der demokratischen Länder der Welt eintritt", sagte Vladimiro Roca von der Sozialdemokratischen Partei.

Auch die US-Regierung reagierte ungehalten auf die Entscheidung der EU-Staaten. "Wir haben nur einige sehr kleine kosmetische Änderungen durch das Regime gesehen", sagte Außenamtssprecher Tom Casey in Washington. "Wir sehen keinerlei fundamentalen Bruch" gegenüber dem Kommunismus, wie er unter Fidel Castro praktiziert worden sei. Die Verbündeten sollten von Schritten absehen, die der Führung in Havanna "zusätzliche Legitimation" geben könnten, sagte Casey. (sgo/dpa/AFP)

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