Beschluss : Kabinett macht Weg für Steuerentlastung frei

Noch vor Weihnachten soll das Gesetz über Steuersenkungen abgesegnet sein. Im Eilverfahren beschließt die neue Regierung das 8,4 Milliarden-Paket. Streit gibt es hingegen um weitere Entlastung der Bürger.

BerlinDas Bundeskabinett hat die ersten Steuerentlastungen in der Amtszeit der schwarz-gelben Koalition beschlossen. Das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung soll Eltern und Unternehmen entlasten und zugleich das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Das Sparpaket mit einem Volumen von insgesamt 8,4 Milliarden Euro soll zum 1. Januar in Kraft treten.

Noch am Montag sollen die Eckpunkte auch in den Fraktionen von CDU/CSU und FDP beraten werden. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition will das Gesetz schnell voranbringen, um – wie versprochen – schon 2010 die ersten Steuererleichterungen zu ermöglichen. Die verkürzten Beratungen über das Gesetz sollen daher noch vor Weihnachten am 4. Dezember vom Bundestag und am 18. Dezember vom Bundesrat abgeschlossen werden.

Kritik aus der Opposition

Union und FDP hatten im Koalitionsvertrag das Wachstumsbeschleunigungsgesetz angekündigt. Der Kinderfreibetrag soll auf 7008 Euro steigen und das Kindergeld ab Januar um 20 Euro je Kind. Darüber hinaus sind Änderungen bei der Unternehmenssteuer sowie eine Steuerentlastung für Geschwister bei der Erbschaftssteuer geplant. Auch bei den steuerlichen Regeln für Firmenerben soll es Erleichterungen geben. Zum Gesetz gehört ebenfalls die Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent.

Scharfe Kritik am Vorhaben kam von den Grünen: "Schwarz-Gelb betreibt reine Klientelpolitik. Die Steuern sollen für Reiche gesenkt werden, wachsende Kinderarmut nimmt Schwarz-Gelb billigend in Kauf", sagte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast der "Passauer Neue Presse". Die geplante Erhöhung der Kinderfreibeträge öffne "die Schere zwischen armen und reichen Kindern immer weiter", weil sie nur den Gut- und Höchstverdienern nutzten. Vom erhöhten Kindergeld werde kein Cent bei Hartz-IV-Beziehern landen, weil das Kindergeld voll angerechnet werde.

Union will schwarz-gelben Steuerstreit vertagen

Während die Regierung beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz Tempo macht, wird die koalitionsinterne Auseinandersetzung über den zweiten Schritt einer großen Steuerreform möglicherweise bis zur Steuerschätzung im Mai 2010 vertagt. Der Grund: Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) am 9. Mai soll nicht durch einen Steuerstreit verhagelt werden. Erst danach soll eine Kommission die Finanzierbarkeit der Reform beraten.

Darüber hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die CDU-Ministerpräsidenten in der "Kaminrunde" am vergangenen Donnerstag Einvernehmen erzielt. Für eine große Reform, die von 2011 oder später an einen grundlegend niedrigeren Steuertarif bringen soll, ist im Koalitionsvertrag ein Umfang von 24 Milliarden Euro die Rede.

FDP kritisiert die Entscheidung der Union

Die FDP reagierte empört auf die Unionsvereinbarung: "Bereits entschiedene Grundsatzfragen in eine Kommission schieben zu wollen, heißt den Koalitionsvertrag in einem zentralen Punkt in Frage stellen zu wollen", sagte FDP-Vize Andreas Pinkwart dem "Handelsblatt". Das sei mit der FDP nicht zu machen.

Angesichts der Widerstände einiger Länder gegen zusätzliche Lasten in ihren Haushalten als Folge der Steuersenkungen verschärfte die FDP insgesamt den Ton. "Der (steuerliche) Stufentarif wird kommen", erklärte der neue Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel im Gespräch mit dem "Hamburger Abendblatt". "Möglichst 2011, spätestens bis Ende dieser Wahlperiode. Der Stufentarif steht im Koalitionsvertrag, und die FDP erwartet Vertragstreue", griff er die Union an. (sf/Zeit online/dpa)

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