Beschluss : US-Senat sieht iranische Revolutionsgarden als Terrorgruppe

Einen Tag nach dem US-Repräsentantenhaus hat auch der US-Senat dafür gestimmt, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen. Zudem sprachen sich die Abgeordneten für den Plan einer föderalen Teilung des Irak aus.

Washington Ein Antrag, die iranischen Revolutionsgarden als Terroristen einzustufen, wurde mit 76 Ja- zu 22 Nein-Stimmen verabschiedet. Sollte die US-Regierung die Einstufung verabschieden, würde sie den Weg für Wirtschaftssanktionen gegen die Truppen und zu ihnen gehörende Unternehmen frei machen. Armeeangehörige und Abgeordnete werfen den Revolutionsgarden vor, schiitische Kämpfer im Irak mit Waffen zu versorgen sowie Bomben in das Land zu liefern, mit denen US-Soldaten getötet werden.

Die Regierung von US-Präsident George W. Bush hatte im August angekündigt, die Revolutionsgarden oder Teile von ihr auf die Liste der Terrororganisationen zu setzen, auf der sich bereits unter anderem das Al-Qaida-Netzwerk und die Hisbollah befinden.

Bush-Regierung gegen Teilung des Irak

Auch eine nicht bindende Resolution, die eine föderale Teilung des Irak vorsieht, fand im US-Senat eine Mehrheit. 75 Senatoren stimmten für den Vorschlag, den der demokratische Präsidentschaftsanwärter Joseph Biden eingebracht hatte, 23 waren dagegen. Der Idee zufolge, die von der Regierung von Präsident George W. Bush abgelehnt wird, soll der Irak in ein kurdisches, ein sunnitisches und ein schiitisches Gebiet unterteilt werden, während unter anderem die Zuständigkeit für die Sicherheit an den Grenzen und für die Einkünfte aus den Ölvorkommen bei der Zentralregierung in Bagdad bleiben.

Befürworter sehen die Aufteilung des Landes als Voraussetzung dafür an, dass die USA ihre Truppen abziehen können, ohne Chaos zu hinterlassen. Auch könne so der Terrorismus besser bekämpft werden. (mit AFP)

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