Beschluss : Waffenrecht: Gefängnis nur bei Vorsatz

Die Verschärfung des Waffenrechts fällt immer harmloser aus, je länger sie diskutiert wird. Das Kabinett hat sie jetzt beschlossen - in eine abgemilderten Form.

Katharina Schuler

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden eine Verschärfung des Waffenrechts beschlossen. Geplant sind unter anderem schärfere Kontrollen für Waffenbesitzer. Anders als bisher sollen die Behörden künftig das Recht haben, Hausbesuche unangemeldet und ohne konkreten Verdacht durchzuführen. Verstöße gegen die Aufbewahrungsvorschriften sollen nicht mehr nur als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat behandelt werden. Das bedeutet, dass Waffenbesitzer im Zweifelsfall mit einer Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren rechnen müssen.

Waffen und Waffenschränke müssen künftig besser gesichert werden. Dabei sollen auch biometrische Blockiersysteme zum Einsatz kommen, die nur mit dem gescannten Fingerabdruck des Besitzers gelöst werden können. Die Altersgrenze für das Schießen mit großkalibrigen Waffen wird von 14 auf 18 Jahren angehoben. Außerdem plant die Regierung die Einrichtung eines zentralen Waffenregisters und eine befristete Amnestieregelung, nach der illegale Waffen straffrei abgegeben werden können.

Ziel der Änderungen ist es laut Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) Jugendlichen den Zugang zu Waffen zu erschweren. Im Übrigen solle "das Verantwortungsbewusstsein der Waffenbesitzer gestärkt werden", teilte der Minister nach der Kabinettssitzung mit. Letztendlich allerdings, so Schäuble, liege die Verantwortung beim Waffenbesitzer.

Bereits zuvor hatten die Innenpolitiker der Großen Koalition sich auf die nun vom Kabinett abgesegneten Gesetzesänderungen geeinigt. Für den Kabinettsbeschluss hat das Bundesinnenministerium die Vorschläge allerdings nochmals etwas entschärft. So sollen Verstöße gegen die Aufbewahrungsvorschriften nur dann strafrechtliche Konsequenzen haben, wenn sie vorsätzlich geschehen. Ursprünglich sollte dies auch der Fall sein, wenn der Waffenbesitzer seine Waffe aus Fahrlässigkeit unsachgemäß aufbewahrt.

Dies erschien dem Innenministerium offenbar zu hart. "Wer nur mal eben vergessen hat, den Waffenschrank abzuschließen, soll nicht gleich mit dem Strafrecht zu tun bekommen", sagte ein Sprecher ZEIT ONLINE. Wenn die Behörden bei Kontrollgängen dagegen Waffen etwa im Kleiderschrank fänden, könne man durchaus von einem vorsätzlichen Verstoß ausgehen. Der 17-jährige Amokschütze von Winnenden, der Mitte März 15 Menschen und sich selbst erschoss, hatte die Tatwaffe Medienberichten zufolge aus dem Nachttisch seines Vaters entwendet.

Im Kabinettsbeschluss nicht mehr enthalten ist zudem das Verbot von Spielen mit Tötungssimulationen. Von diesem hatten allerdings auch die Innenpolitiker der Koalitionsfraktionen bereits wieder Abstand genommen, nachdem die Paintballfans dagegen massiv protestiert hatten.

Dass andere, strengere Regelungen sich in dem Gesetzentwurf nicht wiederfinden, ist indes schon keine Überraschung mehr. Schon seit Längerem hatte sich abgezeichnet, dass Änderungen, wie sie der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer, derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz, ursprünglich durchsetzen wollte, weder unter den Ländern noch in der Großen Koalition mehrheitsfähig waren. Mäurer hatte sich beispielsweise für eine generelle Begrenzung der Zahl der Waffen pro Schütze ausgesprochen. Sportarten, bei denen mit großkalibrigen Waffen geschossen wird, wollte er ganz verbieten lassen.

Der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann zeigte sich denn auch enttäuscht über das jetzt Erreichte. Der Gesetzentwurf bleibe hinter den Erwartungen zurück, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. In der Unionsfraktion scheint man dagegen zufrieden zu sein. Bei der gestrigen Fraktionssitzung sei dem Entwurf fast einstimmig zugestimmt worden, erfuhr ZEIT ONLINE aus Unionskreisen. Das Gesetz soll nun noch vor der Sommerpause durchs Parlament gebracht werden. Auch der Bundesrat muss noch zustimmen. Mit Komplikationen rechne man nicht, da die Länder von Anfang an in die Planung einbezogen worden seien, hieß es aus dem Bundesinnenministerium.

Auf Kritik wird die Große Koalition sich dagegen bei der Expertenanhörung im Innenausschuss einstellen müssen. Zu diesem Termin sollen nämlich auch Angehörige von Winnenden-Opfern eingeladen werden. Und diese haben bereits in den vergangenen Wochen sehr deutlich gemacht, dass sie die geplanten Änderungen keineswegs für ausreichend halten.

ZEIT ONLINE

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