Politik : Beschluss zu Kongo-Einsatz der EU noch in dieser Woche?

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Berlin - Trotz Skepsis in SPD- und Unionsfraktion wird in Berlin damit gerechnet, dass Anfang der Woche ein Beschluss zum EU-Einsatz im Kongo unter deutscher Führung fallen wird. Heute soll der EU-Außenbeauftragte Javier Solana, der am Sonntag nach Kongo gereist war, den Außenministern in Brüssel berichten, in Berlin findet ein Treffen der wohl mehr als zehn EU-Mitglieder statt, die sich an dem Einsatz beteiligen würden. Deutschland hatte vor einer Zusage bestimmte Voraussetzungen gefordert, darunter die Zustimmung der Regierung in Kinshasa.

Er gehe davon aus, dass Solana mit der Botschaft zurückkehren werde, „dass der Kongo einen solchen Einsatz akzeptiert“, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. Andreas Schockenhoff, Vizechef der Unionsfraktion, nimmt an, dass „Anfang der Woche eine Entscheidung getroffen wird“. Obwohl sich am Sonntag Politiker von CSU und SPD ablehnend zu einer deutschen Beteiligung äußerten, sagte Schockenhoff: „Wenn die geforderten Voraussetzungen erfüllt sind, werden wir eine klare Mehrheit für den Einsatz finden.“ Einen endgültigen Bundestagsbeschluss erwartet er aber erst nach der Osterpause Anfang Mai.cir

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