Politik : Beschwerde gegen Schacht Konrad erfolglos

Salzgitter - Das Atommüll-Endlager Schacht Konrad in Salzgitter hat die vorletzte rechtliche Hürde genommen. Vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte die Stadt Salzgitter am Mittwoch mit einer Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die Genehmigung für Bau und Betrieb des Lagers richtete. Das Gericht nahm die Beschwerde gar nicht erst zur Entscheidung an, weil die Stadt nach seiner Auffassung kein Recht hat, den Baubeschluss in Karlsruhe anzufechten. Nun ist dort nur noch die Klage eines Landwirtes anhängig, dessen Grundstück an das geplante Endlager grenzt.

Schacht Konrad war früher ein Eisenerzbergwerk. In dem mehr als 1000 Meter tiefen Stollen sollen mehr als 300 000 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktiver Atommüll mit geringer Wärmeentwicklung entsorgt werden. Dafür soll das Bergwerk umgerüstet und von 2013 an als Lager in Betrieb genommen werden. Geplant ist, 20 Tonnen schwere Container in den Schächten zu stapeln. In bestimmten Abständen sollen Betonwände eingezogen und die Hohlräume um die Container mit flüssigem Material aufgefüllt werden.

Die Beschwerde hatte sich gegen die Prozessführung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) gerichtet, das im März 2006 die Klagen von Kommunen und Landwirten gegen den Schachtumbau abgewiesen hatte. Die Stadt kritisierte unter anderem, dass ein Beweisantrag vom Gericht als „rechtlich unerheblich“ abgelehnt wurde. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts geschah dies aber nicht „in willkürlicher Weise“ – was einen Gang nach Karlsruhe erst rechtlich begründet hätte. Die Stadt reagierte enttäuscht. „Für Salzgitter ist das wirklich kein glücklicher Tag“, sagte Sprecher Norbert Uhde. dpa

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