Beschwerde : Staatliches Bankenrettungspaket möglicherweise verfassungswidrig

Eine Rentnerin hat Beschwerde eingelegt, weil Privatpersonen im Gesetz zur Bankenrettung ausgeschlossen sind. Das Verfassungsgericht prüft den Fall.

KarlsruheDie 68-Jährige habe einen Totalverlust erlitten, weil sie vor zwei Jahren Zertifikate der US-Bank Lehman Brothers im Wert von 40.000 Euro gekauft hatte, teilte ihr Anwalt mit. Das Gesetz zur Stabilisierung des Finanzmarktes (FMStG) verstoße nach ihrer Ansicht gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Ziel der Klage sei es, dass normale Bankkunden ebenso wie die Geldinstitute vom milliardenschweren Rettungsschirm des Bundes profitierten. Anwalt Peter Mattil äußerte Zweifel, ob das Gesetz gerechtfertigt sei. Geldinstitute dürften ihre wertlosen oder gefährdeten Papiere an den Sonderfond übertragen, für die Risikopapiere der rund 50.000 privaten Anleger gelte die Regelung allerdings nicht.

Seine Mandantin besitze keine besonderen Kenntnisse im Bereich von Kapitalanlagen, heißt es in der Verfassungsbeschwerde. Das Zertifikat der US-Bank Lehman Brothers sei der Frau von der Dresdner Bank als ausgezeichnete Kapitalanlage empfohlen worden. "Die Beschwerdeführerin hatte keinen Anlass, an der Geeignetheit des Produkts für sie zu zweifeln und ließ den Berater gewähren" heißt es weiter. Durch den Verlust der Hälfte ihres angesparten Vermögens sei ihre Altersvorsorge gefährdet.

Unklar ist, ob das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde der Frau verhandeln wird. Vor gut zwei Wochen wurde bereits die Klage eines Aktionärs der Commerzbank abgewiesen, der durch das FMStG seine Eigentumsrechte als Aktionär gefährdet sah. (ds/dpa)

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