Beschwerde : Vorratsdatenspeicherung steht vor Gericht

Das Verfassungsgericht verhandelt, ob Vorratsdaten gegen das Grundgesetz verstoßen. Und damit indirekt das Verhältnis von Bürger und Staat und dessen Basis: Vertrauen.

Kai Biermann

"Wo ein Trog ist, sammeln sich Schweine." Der kurze, lakonische Satz, den der Staatsrechtler Christoph Gusy anlässlich der Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung sagt, verdeutlicht bereits das ganze Problem und macht klar, warum es die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik ist, die das Gericht in Karlsruhe nun verhandelt: Selbst wenn derzeit von den gespeicherten Verbindungsdaten unserer Kommunikation keine unmittelbare Bedrohung der Privatsphäre ausgehen mag – wer sagt, dass das auch in Zukunft so bleibt?

Viele haben Zweifel daran und sehen durchaus allein durch die Speicherung eine Gefahr. Gleich mehrere Verfassungsbeschwerden muss das Gericht deswegen nun verhandeln, insgesamt haben sie mehr als 34.000 Menschen unterschrieben. Sie fürchten, dass mit der Speicherung sämtlicher Kommunikation – von Telefon, Handy, E-Mail oder SMS – der Überwachungsstaat, dem man sich nicht mehr entziehen kann, ein großes Stück näher gerückt ist. 

Denn das ist der Kernpunkt der Kritik. Die Vorratsdatenspeicherung ist flächendeckend und damit gibt es niemanden mehr, der unverdächtig wäre und somit nicht für den Staat von Interesse ist. Ein Kernbereich, in dem jeder ungestört und unbeobachtet tun und lassen darf, was er mag – solange er niemandem schadet – gibt es nicht mehr. Dank der technischen Möglichkeiten muss ein Staat nicht mehr auf Vertrauen setzen, sondern kann jederzeit kontrollieren.

Aus Sicht der Sicherheitsbehörden ist das eine verlockende Möglichkeit, reduziert sie doch zumindest scheinbar das Unbehagen, etwas nicht zu erfahren. Aus psychologischer Sicht aber ist das fatal. Wenn der Staat seinen Bürgern nicht mehr vertraut, werden auch sie dem Staat nicht mehr trauen.

Nicht umsonst sagt daher der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, die Richter stünden vor einer schweren Entscheidung. Und nicht nur diese Metaebene ist es, die das Verfahren kompliziert macht, auch die formaljuristischen Fragen sind trickreich. Denn Deutschland ist aufgrund einer EU-Richtlinie verpflichtet, Vorratsdaten zu sammeln. Gleichzeitig muss die nationale Gesetzgebung dabei aber das Grundgesetz beachten.

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Und das ist der Hebel, auf den die Gegner hoffen, muss doch jede Norm immer verhältnismäßig sein. Das aber sei die Vorratsdatenspeicherung nicht, sagt Schaar. Denn: "Hier werden Daten über uns alle gespeichert." Und dass, obwohl doch die meisten Menschen Telekommunikationsmittel rechtmäßig und ohne finstere Absicht nutzten.

Auch Unsauberkeiten bei dem Gesetz bemängelt Schaar. In einem Gutachten für das Gericht in Karlsruhe schreibt er, nicht allen Telekommunikationsanbietern sei klar, welche Daten sie überhaupt speichern sollen. Im Zweifel werde daher sogar mehr gespeichert, als eigentlich vorgesehen. Auch sei "eine flächendeckende Einhaltung von Mindeststandards (...) bislang noch nicht realisiert". Wohl gemerkt, dabei geht es um die Sicherheit der gespeicherten Daten, um den großen Trog also.

Doch abgesehen von solchen Formalien zeigt das ganze Verfahren noch etwas: Wie viel doch in unserer technisierten Gesellschaft noch immer vom gegenseitigen Vertrauen bestimmt wird. Und wie viel davon nun zerstört würde. Für Schaar ist das Verfahren ein "datenschutzrechtlicher Dammbruch".

Und daher haben beispielsweise Medienverbände und Verlage in einem Brief an das Gericht davor gewarnt, das Vertrauensverhältnis zwischen Journalisten und Informanten werde dadurch "mit bislang nicht gekannter Intensität" gefährdet. Sie sehen dadurch die Demokratie bedroht, da eine unabhängige Presse dieses Vertrauens bedürfe.

Auch eco fürchtet darum, der Verband der Internetwirtschaft und damit diejenigen, die die Vorgaben letztlich umsetzen müssen. "Die Vorratsdatenspeicherung beschädigt das Vertrauen in die Vertraulichkeit der Kommunikation, sie schadet damit nicht nur der Internetwirtschaft, sondern uns allen", sagt Eco-Chef Michael Rotert.

Darum geht es: Demokratie braucht in der Tat Vertrauen, ohne dieses gibt es keine Freiheit im Denken und Handeln. Einer der Kläger, der Anwalt, FDP-Politiker und Ex-Innenminister Burkhard Hirsch, sagte im Gerichtsaal, früher habe das Prinzip Datensparsamkeit gegolten, heute jedoch solle jeder "elektronische Atemzug" gespeichert werden. Für ihn ist ebenso wie für Schaar längst ein Damm gebrochen. "Was soll noch alles gespeichert werden?", fragte er. Flugdaten, Reisedaten, Bahndaten, PKW-Daten, Ausleihe von Büchern? Wo sei die Grenze? Was könne eine freie demokratische Gesellschaft noch akzeptieren? Der Staat müsse selbstverständlich seine Bürger schützen, sagte Hirsch. "Aber er muss seine Bürger auch respektieren." Eine anlasslose Datenspeicherung sei vor diesem Hintergrund nicht akzeptabel.

Auf dieser Ebene aber wollen Befürworter nicht argumentieren. Sie bleiben bei den Bedrohungen, die es abzuwehren gelte, um die Freiheit zu schützen. So sagt Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann, das Verfahren sei dringend notwendig für die Bekämpfung von Terroristen. Sollte das Gesetz gekippt werden, wäre das "fatal" für die Kriminalitätsbekämpfung. Im Übrigen spüre der Normalbürger davon ja gar nichts.

Das mag sein, zumindest eine Zeit lang. Doch wird sich dadurch das Verhältnis von Bürgern und Staat verändern. Und das spüren irgendwann nicht nur die Bürger, sondern auch ihre Vertreter in der Regierung.

Quelle: ZEIT ONLINE

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