Politik: Besetzung als Ausrede

Ob Darfur, Tibet oder Tschetschenien: Das Weltgewissen scheint sich oft dadurch auszuzeichnen, dass es schweigt. Ganz anders im Fall Nahost. Die Kämpfe zwischen Israel auf der einen, Hamas und Hisbollah auf der anderen Seite lassen die internationale Diplomatie auf Hochtouren laufen. Das Treffen der Staatschefs der G-8-Länder wird von dem Konflikt überlagert, der UN-Sicherheitsrat tagt, die EU berät, die Außenminister der Arabischen Liga kommen zusammen. Ein wenig hilflos wirken all diese Aktivitäten, weil die Akteure auf die vielen Ratschläge schlicht nicht hören. Dennoch lohnt es, die vereinbarten Dokumente etwas näher zu betrachten. Sie mögen den Frieden nicht herbeizaubern, tragen aber zur Deutungshoheit über das Problem bei.

Interessant ist zunächst der Streit innerhalb der Arabischen Liga. Offenbar gelang es den Syrern nicht, eine gemeinsame Front gegen den „israelischen Aggressoren“ zu schmieden, der im Libanon angeblich ein ganzes Volk in Kollektivhaftung nimmt. Saudi-Arabien und Ägypten hielten dagegen. Sie machen die Hisbollah zumindest mitverantwortlich für die Krise. Ähnlich reagierte der libanesische Premier Fuad Siniora. Er forderte internationale Hilfe, damit der Libanon sein Staatsgebiet kontrollieren und Angriffe der Hisbollah auf Israel verhindern kann. Selbst in der arabischen Welt wächst offenbar die Einsicht, dass die Hisbollah für den Libanon ungefähr so belastend ist, wie es Al Qaida für Afghanistan war. Ein Land, das Terroristen duldet, macht sich zu deren Geisel.

Überraschend milde fielen aus israelischer Sicht auch die Stellungnahmen von G 8 und EU aus. Die Hauptverantwortung für die Eskalation trage die Hisbollah, heißt es, Israels Recht auf Selbstverteidigung wird betont, der Militäreinsatz nicht als unverhältnismäßig verurteilt. So viel Zurückhaltung lässt aufhorchen, weil sie abweicht vom Reiz-Reaktions- Mechanismus vergangener Jahre. Der Grund dafür liegt auf der Hand, ist aber noch nicht ins allgemeine Bewusstsein gedrungen. Um es hart zu formulieren: Für Hamas und Hisbollah war die Okkupation nur eine Ausrede, die Israel so dumm war, ihnen geliefert zu haben.

Rund zwei Jahrzehnte lang, ab Anfang der achtziger Jahre, wurden Hamas und Hisbollah meist als radikalisierte Version von Freiheitskämpfern wahrgenommen. Ihr Land war besetzt, das verlieh ihren Aktionen, so abscheulich sie oft waren, den Hauch einer Legitimation. Außerdem hatten sie Erfolg. Ohne die Intifada hätte sich in Israel wohl kaum das Gefühl durchgesetzt, die dauerhafte Herrschaft über ein anderes Volk sei ein Fluch. Ohne die Attentate der Hisbollah im Südlibanon wäre Israel vor sechs Jahren wahrscheinlich nicht abgezogen. Doch spätestens mit der kompletten Räumung des Libanons, des Gazastreifens und dem angekündigten Rückzug Israels aus einem Großteil der Westbank sollte den militanten Palästinensern jegliches Restverständnis entzogen werden.

Aus einem Terror mit zumindest nachvollziehbarem Hintergrund ist blanker Terror geworden. Nicht um Land oder das Ende einer Besetzung geht es den Militanten, sondern um Krieg gegen Israel. Ihre ungebremste Aggressivität nährt den Verdacht, dass der territoriale Aspekt des Konflikts für sie schon immer nur ein Vorwand war. Ganz deutlich und sehr regelmäßig bringen das die Drahtzieher zum Ausdruck – Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad, Hisbollah-Führer Hasan Nasrallah und Hamas-Chef Chaled Meschal. Sie wollen Israel vernichten, deuten Rückzüge als Schwäche und Zeichen ihrer eigenen Stärke.

Brücken, Straßen, Flughäfen und Häfen des Libanons werden in erster Linie zivil genutzt. Sie planvoll zu zerstören, trifft überwiegend Unschuldige. Den Vorwurf der Unverhältnismäßigkeit seiner Reaktion muss Israel sich daher gefallen lassen. Doch nicht jeder unerlaubte Tiefschlag führt automatisch zur Disqualifikation. Diese Trennlinie hat die internationale Diplomatie sehr scharf gezogen. Das Recht, sich zu wehren, hat Vorrang. Wie dies geschieht: Darüber darf weiter gestritten werden.

-