Politik : Besoldungserhöhung: Schily bietet Beamten nun doch mehr Lohn

Die Beamten und Pensionäre in Deutschland sollen nach dem Plan von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ab Januar nächsten Jahres jetzt doch 1,8 Prozent mehr Geld erhalten. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Dienstag aus zuverlässiger Quelle. Ursprünglich sollten die 1,7 Millionen Beamten und 1,3 Millionen Pensionäre nur 0,6 Prozent mehr erhalten - entsprechend der Inflationsrate des Vorjahres. Derzeit liegt diese Inflationsrate jedoch bei 2,4 Prozent.

Eine Sprecherin des Innenministeriums wollte auf Anfrage den Plan weder dementieren noch bestätigen. Am Abend wollte Schily ein Gespräch mit Finanzminister Hans Eichel (SPD) und den Spitzen der Koalitionsfraktionen darüber führen. Eine Kabinettsentscheidung wird bereits für diesen Mittwoch erwartet.

Nach Schilys neuem Konzept sollen ein Jahr später, also ab 1. Januar 2002, die Bezüge der Beamten und Pensionäre um 2,2 Prozent steigen. Bei den 1,8 beziehungsweise 2,2 Prozent ist der in der vergangenen Legislaturperiode beschlossene Versorgungsabschlag für die Beamten in Höhe von 0,2 Prozentpunkten bereits abgezogen.

Schily will jetzt vor allem durch die verspätete Übertragung des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst bei den Beamten und Pensionären sparen. Die Anpassung ihrer Bezüge zum 1. Januar 2000 erfolgt fünf Monate später als bei den Angestellten und Arbeitern. Im Jahr darauf sollen Beamte und Pensionäre vier Monate auf die Erhöhung warten. Dieses Sparen hat Tradition: Auch die frühere Bundesregierung übertrug das bei den Tarifverhandlungen für Angestellte und Arbeiter erzielte Ergebnis meist erst mehrere Monate später auf die Beamten und Pensionäre. 1984 mussten sie sogar einmal ein ganzes Jahr warten.

Offen ist bei der Besoldungserhöhung jetzt noch die Frage einer Einmalzahlung. Für die Angestellten und Arbeiter war bei der letzten Tarifrunde ein Betrag in Höhe von 400 Mark vereinbart worden. Parallel zur Neuregelung der Erwerbsunfähigen- und Schwerbehinderten-Renten durch Arbeitsminister Walter Riester (SPD) plant Schily entsprechende Abschläge auch für dienstunfähige Beamte. Bei vorzeitigem Ausscheiden ab dem 63. Lebensjahr sollen sie dem Vernehmen nach künftig ab 2001 stufenweise einen Abschlag in Höhe von 3,6 Prozent hinnehmen müssen.

Eine Sprecherin der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Transport und Verkehr (ÖTV) wies das Vorhaben jedoch als nicht hinnehmbar zurück.

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