Politik: Besoldungsstruktur: Schily will Zuschläge für Beamte neu verteilen

Bundesinnenminister Otto Schily will die Besoldungsstruktur der Beamten zugunsten von Familien mit mehr als zwei Kindern verändern. Nach einem Referentenentwurf, der zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben wurde, soll der Kinderzuschlag für das dritte und jedes weitere Kind um 200 auf 413 Mark monatlich angehoben werden. Damit die Maßnahme kostenneutral bleibt, wird neu eingestellten Beamtinnen und Beamten kein "Verheiratetenzuschlag" mehr bezahlt. Der beträgt zurzeit rund 180 Mark im Monat.

Freiwillig ist das Innenministerium allerdings nicht auf diese Idee gekommen. Es wurde vom Bundesverfassungsgericht dazu gezwungen. Bereits 1998 stellte es fest, dass Beamte mit drei und mehr Kindern gegenüber anderen abhängig Beschäftigten benachteiligt seien. Der Beamtenbund kritisierte unterdessen die Finanzierung des Kindergeldes. Es sei unredlich, Urteile durch Gehaltskürzungen für andere umzusetzen, sagte der Vorsitzende Erich Geyer dem Tagesspiegel. Er rechnet damit, dass der Bund so mehr spart, als er zusätzlich ausgibt.

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