Politik : Besondere Kennzeichen – keine

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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bezweifelt, dass biometrische Merkmale in Ausweispapieren die Sicherheit in dem erwarteten Ausmaß erhöhen und die Einreise von Terroristen verhindern werden. „Der Schurkenstaat, der Terroristen unterstützt, wird seine Agenten auch mit biometriegestützten Ausweisdokumenten ausstatten können“, sagte Schaar. Biometrische Merkmale sind beispielsweise Fingerabdrücke, Gesichtsgeometrie sowie die Augeniris. Selbst wenn die Identität stimme, wisse man nicht, ob der Betreffende Böses im Schilde führe, sagte Schaar und verwies auf die islamistischen Terroristen, die als so genannte Schläfer unbehelligt in Deutschland lebten. Auf EUEbene liegt bereits ein Entwurf für eine Verordnung über die entsprechende Gestaltung von Pässen vor. Kommt es dazu, „wäre die Grundentscheidung des Bundestags in Frage gestellt, dass es weder eine zentrale Datei geben soll, noch dass aufzunehmende Merkmale durch den deutschen Gesetzgeber festgelegt werden“, sagte Schaar.dpa

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