Politik : Besorgnis wegen der Drohungen aus Moskau und Minsk

EDITH HELLER

WARSCHAU .Polen unterstützt die Militäraktion der NATO in Serbien.Besorgnis weckt jedoch die Drohung einer erneuten Stationierung von Atomwaffen in Weißrußland und der Ukraine."Die NATO-Aktion dient der Verteidigung der Menschen im Kosovo, Polen solidarisiert sich mit ihr", erklärte Polens Ministerpräsident Buzek in einer Fernsehansprache."Wir sind Mitglied des Bündnisses und sollten daher Verantwortung für Aktionen des Bündnisses zur Verteidigung grundlegender internationaler Rechte und grundlegender Bürgerrechte übernehmen."

Auch nach Auffassung des polnischen Präsidenten Kwasniewski ist die Militäroperation angesichts der "unvorhersehbaren Konsequenzen des Kosovo-Konflikts für die ganze Region und des Leidens der Zivilbevölkerung" gerechtfertigt.Die Beteiligung polnischer Soldaten an einer bewaffneten Aktion im Kosovo sei "vorläufig" nicht vorgesehen.Verteidigungsminister Onyszkiewicz sagte jedoch, solche Überlegungen würden "natürlich angestellt".

Besorgte Stimmen gibt es jedoch zur Reaktion der östlichen Nachbarn.Die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass hatte unter Berufung auf "kompetente Quellen" berichtet, Rußland erwäge die erneute Stationierung von Atomwaffen in Weißrußland.Auch der weißrussische Präsident Lukaschenko hat am Mittwoch gedroht, der NATO-Agressor müsse mit Konsequenzen rechnen.Nach Meinung des Warschauer Instituts für Östliche Studien könnten die beweglichen Rakentenbasen für die SS 30 aus technischer Sicht innerhalb eines Tages stationiert werden.Die politische Situation in Rußland und Weißrußland sei "unberechenbar".

Gegen die Drohungen einer Atomwaffenstationierung protestierte am Donnerstag die weißrussische Opposition."Die NATO-Aktion im Kosovo kann nicht zum Vorwand werden, in Weißrußland Atomwaffen zu stationieren.In unserer Verfassung steht, daß wir ein neutrales, atomwaffenfreies Land sein wollen", schreiben die Führer der wichtigsten oppositionellen Gruppierungen in einer am Donnerstag in Minsk veröffentlichten Erklärung."Rußland will mit Lukaschenkos Hilfe aus Weißrußland eine Geisel seiner aggressiven Politik machen.Es nützt die komplizierte Situation im Kosovo aus, um bewußt aggressive Stimmungen in der Bevölkerung zu entfachen und auf diese Weise die Aufmerksamkeit der Leute von der schwierigen wirtschaftlichen Situation abzulenken", heißt es in der Erklärung.

Das von Kommunisten und Nationalisten dominierte ukrainische Parlament hatte am Mittwoch die Aufhebung des atomwaffenfreien Status der Ukraine gefordert.Premier Kutschma distanzierte sich jedoch von dieser "emotionalen" Entscheidung, die "schädlich für die internationale Position der Ukraine" sei.Kiew hatte im Rahmen der Unterzeichnung des Nichtverbreitungsvertrags von Atomwaffen 1994 seine Atomwaffen an Rußland übergeben und dafür von den USA Wirtschaftshilfe in Höhe von 1,6 Milliarden Dollar erhalten.

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