Bespitzelungs-Affäre : BND spähte offenbar mehr Journalisten aus

Der BND hat in Afghanistan möglicherweise weitaus mehr deutsche Journalisten bespitzelt als bisher bekannt. Dessen Chef, Ernst Uhrlau, der erst spät von den Aktionen erfahren haben will, steht nun parteiübergreifend in der Kritik.

BerlinDer frühere ZDF-Korrespondent Ulrich Tilgner sagte der "Berliner Zeitung", ein hoher deutscher Diplomat habe ihm im vergangenen Jahr in Kabul erklärt: "Sie müssen verstehen, dass Sie abgehört werden." Grund für die Lauschaktion seien telefonische Kontakte gewesen, die er damals mit dem in Afghanistan entführten deutschen Ingenieur Rudolf Blechschmidt gehabt habe, sagte Tilgner.

"Für mich war in diesem Moment klar, dass die Gesetze, die in Deutschland gelten, von deutschen Beamten im Ausland offenbar außer Kraft gesetzt werden", sagte Tilgner der Zeitung. Er habe in der Angelegenheit aber nicht beim Bundesnachrichtendienst (BND) um Aufklärung gebeten. Der BND hat eingeräumt, im Jahr 2006 die E-Mail-Korrespondenz einer "Spiegel"-Reporterin mit einem afghanischen Politiker mitgelesen zu haben.

Ströbele fordert Rücktritt Uhrlaus

Das Parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste (PKG) befasst sich am Donnerstag erneut mit der Überwachung der "Spiegel"-Redakteurin. Die am Mittwoch unterbrochene Befragung von BND-Chef Ernst Uhrlau soll fortgesetzt werden. Der Druck auf Uhrlau war nach der ersten Befragungsrunde gewachsen.

Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele hatte nach der PKG-Sitzung gesagt, man werde nicht ohne personelle Konsequenzen auskommen. Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl sagte, es seien noch entscheidende Fragen zu klären, zum Beispiel "Wann wusste wer was?". In der "Welt" betonte Uhl, das Vertrauen des Kontrollgremiums "zur Leitung des BND ist parteiübergreifend nicht mehr vorhanden".

Uhl will neues BND-Gesetz noch im Sommer

Unter dem Eindruck der Vorwürfe kündigte Uhl ein neues Gesetz zur Kontrolle des BND noch vor der Sommerpause an. Dafür bestehe "dringender Bedarf". Er forderte in diesem Zusammenhang die Einsetzung eines Untersuchungsbeauftragten im PKG, der eigenständig ermitteln könne und "der verlängerte Arm" des Parlaments sei. Die Bundestagsabgeordneten hätten durch ihre vielfältigen Aufgaben nur begrenzte Zeit und brauchten Unterstützung.

Nach Informationen der Zeitung hat Ströbele in der PKG-Sitzung den Rücktritt Uhrlaus gefordert. Dieser habe erklärt, er wisse erst seit rund zwei Monaten von der Ausspähaktion. Dabei soll demnach ein "Trojaner" - ein Späh-Programm - auf der Festplatte des Computers des afghanischen Ministers eingesetzt worden sein. Die Aktion sei auf Referatsleiter-Ebene durchgeführt worden.

Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" hat Uhrlau von der Bespitzelung der Journalistin offenbar deutlich früher gewusst. Uhrlau habe im PKG einräumen müssen, dass er von dem Vorgang bereits im Dezember 2007 Kenntnis erhalten habe. Das zuständige Kanzleramt habe Uhrlau allerdings erst Ende Februar 2008 informiert. (feh/jvo/ddp/dpa)

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