Bespitzelungs-Vorwürfe : BKA weist Fernsehbericht zurück

Das Bundeskriminalamt hat keine Journalisten bespitzelt, um undichte Stellen auf Behördenseite zu finden. BKA-Präsident Jörg Ziercke wies damit Teile eines Berichts des NDR-Magazins "Panorama" zurück.

Wiesbaden - Offenbar habe es aber einen schwunghaften Handel mit Behördenakten zwischen wenigen korrupten Beamten und Journalisten gegeben. Dabei seien auch politisch hoch brisante Unterlagen etwa aus der Terrorismusbekämpfung nach außen gelangt. Ein Ermittlungsverfahren des bayerischen Landeskriminalamts und der Staatsanwaltschaft München ab Ende 2002 sei jedoch erfolglos geblieben und im Juni 2004 eingestellt worden.

In diesem Zusammenhang seien vom Bundeskriminalamt (BKA) Daten über Telekommunikationsverbindungen von Behördenmitarbeitern an die bayerischen Ermittler übergeben worden. "Dazu waren wir per richterlichem Beschluss verpflichtet", betonte Ziercke. Die von den korrupten Beamten herausgegebenen Informationen etwa über den internationalen Terrorismus oder einen angeblich geplanten Anschlag auf die Frankfurter Börse hätten die Arbeit der Sicherheitsbehörden erheblich gestört. "Mindestens gab es das Problem, dass Beweismittel vernichtet werden konnten."

"Schwarze Schafe" in den eigenen Reihen

Die korrupten Mitarbeiter bezeichnete der BKA-Präsident als "schwarze Schafe". Ausschlaggebend seien finanzielle und keine politischen Motive gewesen. Es sei nicht auszuschließen, dass der Selbstmord eines BKA-Beamten im Jahr 1993 im Zusammenhang mit einem Handel mit brisanten Informationen gestanden habe.

Das BKA habe auch nicht den Privatermittler Werner Mauss beauftragt oder ihm Geld dafür gegeben, Journalisten auszuforschen, sagte Ziercke. Mauss habe sich aus Eigenmotivation wiederholt an die Sicherheitsbehörde gewandt, weil ihm vertrauliche Unterlagen aus dem BKA von einem Redakteur des Nachrichtenmagazins "Focus" angeboten worden seien, die Mauss auch gekauft habe. "Wir halten für glaubwürdig, was Herr Mauss uns dargelegt hat", sagte der BKA-Präsident. (tso/dpa)

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