Bespitzelungsvorwürfe : Beckstein lädt Pauli zu Krisengespräch

Im Konflikt um die Bespitzelungsvorwürfe der Fürther Landrätin Gabriele Pauli gegen die bayerische Staatskanzlei ist nach Angaben der CSU-Politikerin ein Krisentreffen mit Innenminister Günther Beckstein geplant.

Fürth/München - Beckstein habe sie in seiner Funktion als CSU-Bezirkschef für diesen Freitag nach Nürnberg eingeladen, teilte Pauli mit. "Er hat mir mitgeteilt, dass er mit mir gerne über die Sache reden wolle." Beckstein hatte die Kritikerin von Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) am Vortag scharf angegriffen und ihr indirekt eine "Hetzkampagne gegen die CSU" vorgeworfen.

"Ich hätte zwar lieber mit Stoiber selbst über die Bespitzelungen gesprochen. Aber Beckstein ist in der Frage eines anderen Umgangs mit parteiinternen Kritikern sicher auch keine schlechte Adresse", sagte Pauli. Die Staatskanzlei hatte ein Telefonat von Stoibers Büroleiter Michael Höhenberger mit einem Bekannten Paulis bestätigt, in dem sich der Beamte über die Landrätin erkundigte. Laut Staatskanzlei wollte Höhenberger die Stoiber-Kritikerin aber nicht bespitzeln, sondern suchte lediglich nach möglichen "Erklärungen" für Paulis Verhalten. Pauli zufolge fragte Höhenberger nach Alkoholproblemen und ähnlichen Dingen. "Dabei hat er ganz gezielt danach gefragt, ob man mir was anhängen könnte", sagte sie. Dabei sei es offenbar darum gegangen, sie politisch mundtot zu machen.

SPD-Fraktionschef: "Ostblock-Methoden"

Unterdessen teilte die CSU-Politikerin mit, dass es der Fürther Wirtschaftsreferent Horst Müller (CSU) gewesen sei, der sie über angebliche Bespitzelungsversuche der Staatskanzlei informierte habe. Auf Nachfragen habe ihr Müller noch einmal bestätigt, "dass er zu dem steht, was er mir über das Telefonat mit dem Staatskanzlei- Mitarbeiter gesagt hat." Müller selbst wollte sich nicht dazu äußern. Über seine Sekretärin ließ er mitteilen, er stehe für eine Stellungnahme in der Sache nicht zur Verfügung.

SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget warf der Staatskanzlei "Ostblock-Methoden" vor. Die Vorwürfe zeigten den moralischen Verfall der CSU. Dass das private Umfeld Paulis ausgeforscht werde, komme einer Staatsaffäre gleich. (tso/dpa)

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