Bespitzelungsvorwürfe : Stoiber lehnt Kommentar ab

Die bayerische Landesregierung wird von einer Bespitzelungsaffäre um die schärfste Kritikerin von Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) belastet.

München - Gabriele Pauli, die Landrätin in Fürth und Mitglied des CSU-Vorstands ist, warf der Staatskanzlei in Interviews Schnüffeln in ihrem Privatleben vor. Außerdem sagte sie Antenne Bayern, dass außer ihr auch mehrere Stoiber-kritische Landtagsabgeordnete unter Druck gesetzt worden seien. Die Betroffenen hätten aber bislang öffentlich nichts gesagt, um erneute Kampagnen zu vermeiden. Stoiber lehnte am Rande einer Klausurtagung seines Kabinetts in St. Quirin einen Kommentar zu den Vorwürfen ab. "Sie werden doch nicht glauben, dass ich mich jetzt hier in Quirin mit solchen Fragen beschäftige. Ich behandle hier die Zukunftsfragen Bayerns", sagte der CSU-Chef.

Pauli hatte am Montag in der CSU-Vorstandssitzung den Vorwurf erhoben, aus der Münchner Regierungszentrale bespitzelt zu werden. Die Landrätin sagte Antenne Bayern, ein hochrangiger Mitarbeiter der Staatskanzlei habe politische Freunde und Bekannte von ihr angerufen und sich nach ihrem Privatleben erkundigt. Dabei sei es um mögliche "Männerbekanntschaften" gegangen und darum, ob sie "vielleicht ein Alkoholproblem" habe. Pauli sagte dem Sender, sie werde den ihr namentlich bekannten Mitarbeiter anrufen, damit er sich gegenüber Staatskanzleichef Eberhard Sinner (CSU) erkläre. Außerdem halte sie sich weitere Schritte offen.

Dem "Münchner Merkur" sagte Pauli, dem Anrufer sei es ganz offensichtlich darum gegangen, ihr etwas anzuhängen. "Damit verlässt man den Boden der demokratischen Auseinandersetzung." Der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) warf ihr im CSU-Vorstand dem Bericht zufolge dagegen "Selbststilisierung" vor. "So kann parteipolitische Solidarität bei uns in der CSU nicht definiert werden", sagte Huber den Angaben zufolge nach Angaben von Teilnehmern und erhielt dafür den Beifall der anwesenden Vorstandsmitglieder. Pauli habe die Sitzung daraufhin verlassen. (tso/AFP)

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