Politik: Besser als erwartet

Sachsens neuer Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) will den Freistaat zu einer "führenden Region in Mitteleuropa" machen. Das sagte Milbradt am Donnerstag nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten durch den sächsischen Landtag. Der CDU-Landeschef erhielt 72 Stimmen, die CDU-Fraktion verfügt über 76 Mandate. 44 Abgeordnete stimmten gegen Milbradt, zwei enthielten sich. Bei einer Abstimmung in der Fraktion zu Wochenbeginn war Milbradt nur auf 64 Stimmen gekommen. Die Wahl eines neuen sächsischen Ministerpräsidenten wurde notwendig, nachdem Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) am Mittwoch zurückgetreten war.

Die "Achterbahnfahrt" der vergangenen Wochen habe ein Ende, sagte Milbradt mit Blick auf den Machtkampf mit Biedenkopf und dessen Anhängern. Zwar habe er ein so deutliches Votum des Landtages erhofft, sei sich dessen aber keineswegs sicher gewesen. Vor Aufregung habe er bei Leistung der Eidesformel vergessen, die Floskel "so wahr mir Gott helfe" zu sprechen. Laut Milbradt soll es in Sachsen keinen Politikwechsel geben. Als Schwerpunkte seiner Politik der kommenden zweieinhalb Jahre bis zu den Landtagswahlen nannte er die Vollendung einer neuen Hochschulstruktur sowie der Verwaltungsreform. In etwa zwei Wochen will Milbradt dem Landtag sein Kabinett vorstellen, dem voraussichtlich mindestens vier amtierende Minister nicht mehr angehören werden.

Bei der sächsischen CDU herrschte nach der Wahl Milbradts Erleichterung. Die Vernunft habe gesiegt, hieß es. Fraktionschef Fritz Hähle, ein Gegner Milbradts, nannte dessen Wahlergebnis eine "Punktlandung". Nun müsse das Verhältnis zwischen Regierung, Fraktion und Partei "neu austariert" werden. Die Fraktion wolle sich gegenüber dem neuen Kabinett "streitlustiger als bisher" präsentieren.

Die Oppositionsparteien SPD und PDS nannten Milbradt einen "Übergangsministerpräsidenten" bis zu den Landtagswahlen 2004, der das eigene Lager nicht geschlossen hinter sich habe. Nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Jurk hat sich Milbradt schon als Finanzminister als "Politiker der sozialen Kälte entpuppt", der eine sachzwangorientierte und visionslose Politik gemacht habe. Unter "miserabler-politiker.de" hat die SPD eine Internetseite eingerichtet. Der Titel geht auf eine Aussage Biedenkopfs über Milbradt von vor einem Jahr zurück, als der Ministerpräsident seinen Finanzminister entließ. Am Donnerstag nannte Biedenkopf das Wahlergebnis Milbradts "überzeugend".

Ralf Hübner