Politik : Besser gemeinsam

-

Die umstrittenen Sätze über Präventivkriege ohne das Ja der UN hat die FDP aus einem Text genommen, in dem an vielen anderen Stellen – ganz im Gegensatz dazu – von der Pflicht zu gemeinsamem Handeln die Rede ist. In den „Grundsätzen für eine liberale Außenpolitik “ heißt es unter anderem: „Eine Lehre aus der Geschichte ... ist das eindeutige Bekenntnis zu multilateralem Handeln im Rahmen der EU, der Nato, des Europarats, der OSZE und der Uno . ... Die Verwirklichung von Werten und Interessen deutscher Außenpolitik kann am besten im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Politik und in enger transatlantischer Kooperation erfolgen.“ Im Abschnitt über Menschenrechte heißt es: „Die normativen Standards der Menschenrechte dürfen auch in Ausnahmesituationen nicht verletzt werden... Nur wer sich auf die Stärke ...des Menschenrechtsschutzes beruft, kann diese für sich als Rechtfertigung im Kampf gegen den Terror in Anspruch nehmen.“Tsp

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben