Politik : Besser stark oder schwach? US-Politik über EU gespalten

Matthias B. Krause[New York]

Wie schnell die Welt sich dreht: Als das Weiße Haus und die Führung der Europäischen Union Anfang des Jahres ihr Treffen für diesen Montag vereinbart hatten, schienen die Weichen für eine engere und fruchtbarere Zusammenarbeit gestellt. US-Präsident George W. Bush hatte gerade seine Goodwill-Tour durch Europa hinter sich gebracht, ein Schritt, um den tiefen Graben, den der Disput um den Irakkrieg aufgerissen hatte, zu überwinden. Washington und die EU-Staatschefs einigten sich zudem darauf, die am Mittwoch in Brüssel beginnende Irakkonferenz gemeinsam einzuberufen.

Doch als sich nun der luxemburgische EU-Präsident Jean-Claude Juncker wie vereinbart mit Bush in Washington traf, saßen sich zwei angeschlagene Männer gegenüber. Der Europäer ist vollends damit beschäftigt, sich nach dem Verfassungsdebakel und dem gescheiterten EU-Gipfel vergangene Woche selbst zu finden. Und der US-Präsident sieht sich auf dem Tiefpunkt in der Wählergunst, im Kongress beginnt ihm die Macht zu entgleiten.

Dabei standen Fragen auf dem Programm, die eigentlich die volle Aufmerksamkeit beider verdient hätten. Der Dauerdisput um die europäischen Agrarsubventionen, die Washington nicht gefallen, harrt einer Lösung. Außerdem war in den vergangenen Wochen der Streit um die staatlichen Zuschüsse für die Luftfahrtindustrie eskaliert. Weil Washington glaubt, die EU fördere den Bau des neuen Super-Airbus unzulässig stark, reichte es Klage bei der Welthandelsorganisation WTO ein. Brüssel reagierte mit Gegendruck und klagte seinerseits gegen den Airbus-Konkurrenten Boeing – ebenfalls wegen angeblich unzulässiger Subventionen.

Solche Wirtschaftsfragen nehmen traditionell einen hohen Stellenwert ein bei Gesprächen zwischen Washington und Brüssel, ist doch der bilaterale ökonomische Austausch zwischen den USA und Europa mit einem Volumen von rund einer Milliarde Euro am Tag der größte auf der Welt. Daneben ging es aber auch um schwergewichtige politische Initiativen. Die EU spielt eine Schlüsselrolle in den festgefahrenen Verhandlungen mit Iran über die Eindämmung von Teherans Atom-Plänen. Ebenso sitzt sie als wichtiger Gesprächspartner bei der Friedensinitiative im Nahen Osten am Tisch. Juncker, der mit EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso und Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sowie dem Außenbeauftragten Javier Solana anreiste, wollte die Zeit zudem nutzen, um den G-8-Gipfel der führenden Industrieländer im kommenden Monat in Schottland vorzubereiten. Themen wie Klimaschutz, Stammzellforschung und die Reform der Vereinten Nationen gehören zu den Streitpunkten.

In der Frage, ob die europäische Einigung für Amerika eine Gefahr oder eine Chance darstellt, sind der Kongress und selbst das Weiße Haus derzeit tief gespalten. Vor allem die Konservativen sehen einen bedrohlich starken Partner heranwachsen, entsprechend feixen sie nun über die jüngsten Beispiele der Selbstdemontage der EU-Staatschefs. Das andere Lager hält eine starke EU für unverzichtbar für eine ausgeglichene Weltbalance – und verfolgt die jüngste europäische Krise mit Sorge.

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